- 11.08.2008, 15:40:06
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Mitterlehner: Wirtschaft unterstützt Ausbau der Ermittlungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde
Unternehmen wollen fairen und transparenten Wettbewerb - Starke Behörde ist wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Teuerung
Wien (PWK599) - "Die österreichische Wirtschaft begrüßt, dass die
Arbeitsweise der Bundeswettbewerbsbehörde durch den Ausbau ihrer
Ermittlungsbefugnis effektiver gestaltet werden soll", erklärt der
stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold
Mitterlehner, anlässlich der heutigen Präsentation eines neuen
Wettbewerbsbehörden-Modells durch Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein und Wettbewerbskoordinator Prof. Walter Barfuß. "Die
Unternehmen wünschen einen fairen und transparenten Wettbewerb, der
die Wirtschaft belebt und den inländischen Inflationsanteil in
unserem Land stabilisiert."
Nicht nur die Konsumenten leiden gegenwärtig unter den extremen
Preis- und Abgabensteigerungen. Unternehmen seien davon mindestens im
gleichen Ausmaß negativ betroffen, macht Mitterlehner aufmerksam.
Vielfach sei ihnen nicht möglich, ihren Kunden und Auftraggebern
zusätzliche Kostenbelastungen zu verrechnen. Der Kampf gegen die
Teuerung ist ein zentrales Thema. Eine starke
Bundeswettbewerbsbehörde mit stärkerer Befugnis sowie die
Zusammenlegung mit dem Bundeskartellanwalt sind "die wichtigsten
Instrumente des Staates bei der Bekämpfung der Teuerung", so
Mitterlehner.
Die Wirtschaftskammer Österreich ist schon immer für eine einzige
Aufgriffsbehörde eingetreten und begrüßt daher die Zusammenlegung von
Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt, obgleich der
Bundeskartellanwalt bisher ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Eine von der AK verlangte generelle Beweislastumkehr bei
Untersuchungen gegen eine marktbeherrschende Stellung im Kartellrecht
wird von der Wirtschaftskammer abgelehnt. Mitterlehner: "Dies
widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip in Österreich und bringt
vermutlich viele korrekte Unternehmen auf bloßen Verdacht hin in ein
schiefes Licht. Eine Kriminalisierung heimischer Betriebe auf bloßen
Verdacht hin, kann nicht der richtige Weg sein."
Die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zur BWB seien ein
wichtiger Schritt, sollten aber als Zwischenetappe gesehen werden,
wobei vor allem die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im
Zusammenhang mit einer möglichen Entscheidungsbefugnis der
Bundeswettbewerbsbehörde noch eingehend geprüft werden müssten. (Ne)
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich Abteilung für Rechtspolitik Dr. Annemarie Mille Wiedner Hauptstraße 63, A-1045 Wien T +43 (0)5 90900 4291 F +43 (0)5 90900 243 E [email protected]
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