Mitterlehner: Wirtschaft unterstützt Ausbau der Ermittlungsbefugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde

Unternehmen wollen fairen und transparenten Wettbewerb - Starke Behörde ist wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Teuerung

Wien (PWK599) - "Die österreichische Wirtschaft begrüßt, dass die Arbeitsweise der Bundeswettbewerbsbehörde durch den Ausbau ihrer Ermittlungsbefugnis effektiver gestaltet werden soll", erklärt der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, anlässlich der heutigen Präsentation eines neuen Wettbewerbsbehörden-Modells durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Wettbewerbskoordinator Prof. Walter Barfuß. "Die Unternehmen wünschen einen fairen und transparenten Wettbewerb, der die Wirtschaft belebt und den inländischen Inflationsanteil in unserem Land stabilisiert."

Nicht nur die Konsumenten leiden gegenwärtig unter den extremen Preis- und Abgabensteigerungen. Unternehmen seien davon mindestens im gleichen Ausmaß negativ betroffen, macht Mitterlehner aufmerksam. Vielfach sei ihnen nicht möglich, ihren Kunden und Auftraggebern zusätzliche Kostenbelastungen zu verrechnen. Der Kampf gegen die Teuerung ist ein zentrales Thema. Eine starke Bundeswettbewerbsbehörde mit stärkerer Befugnis sowie die Zusammenlegung mit dem Bundeskartellanwalt sind "die wichtigsten Instrumente des Staates bei der Bekämpfung der Teuerung", so Mitterlehner.

Die Wirtschaftskammer Österreich ist schon immer für eine einzige Aufgriffsbehörde eingetreten und begrüßt daher die Zusammenlegung von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt, obgleich der Bundeskartellanwalt bisher ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.

Eine von der AK verlangte generelle Beweislastumkehr bei Untersuchungen gegen eine marktbeherrschende Stellung im Kartellrecht wird von der Wirtschaftskammer abgelehnt. Mitterlehner: "Dies widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip in Österreich und bringt vermutlich viele korrekte Unternehmen auf bloßen Verdacht hin in ein schiefes Licht. Eine Kriminalisierung heimischer Betriebe auf bloßen Verdacht hin, kann nicht der richtige Weg sein."

Die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zur BWB seien ein wichtiger Schritt, sollten aber als Zwischenetappe gesehen werden, wobei vor allem die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit einer möglichen Entscheidungsbefugnis der Bundeswettbewerbsbehörde noch eingehend geprüft werden müssten. (Ne)

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