Swoboda fordert stärkeres EU-Engagement im Südossetien-Konflikt

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, fordert ein stärkeres Engagement der EU zur Lösung des Konflikts um die Region Südossetien. "Es sollte eine Ratssitzung einberufen werden, um eine Strategie zu vereinbaren. Mit Russland verhandelt die Europäische Union ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Georgien ist ein wichtiges Element der EU-Nachbarschaftspolitik", so Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Insbesondere sei es notwendig, europäische Friedenstruppen im Namen der Vereinten Nationen nach Südossetien, und wenn möglich nach Abchasien als weitere von Georgien abtrünnige Provinz zu entsenden. Weiters solle ein hochrangiger Beauftragter der EU für die Konfliktlösung ernannt werden. "Über ein solches Maßnahmenpaket sollte der Rat dem Europäischen Parlament im Rahmen einer Sondersitzung Ende August berichten", forderte Swoboda.

Russland müsse zu einer konstruktiven Politik bewegt werden. "Und die Abenteurer und Heißsporne in Georgien, das ein wichtiges Transitland für Erdöl und in Zukunft für Erdgas nach Europas ist, müssen zur Vernunft gebracht werden", erklärte Swoboda, der als Mitglied der Südkaukasus-Delegation des EU-Parlaments erst kürzlich Georgien und Abchasien besuchte. "Einseitige Verurteilungen helfen jetzt nicht. Beide Seiten sind schuld an der Verschlechterung der Situation und waren in der Vergangenheit nicht hilfreich bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mm

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