Swoboda fordert stärkeres EU-Engagement im Südossetien-Konflikt

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der
SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, fordert ein
stärkeres Engagement der EU zur Lösung des Konflikts um die Region
Südossetien. "Es sollte eine Ratssitzung einberufen werden, um eine
Strategie zu vereinbaren. Mit Russland verhandelt die Europäische
Union ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Georgien
ist ein wichtiges Element der EU-Nachbarschaftspolitik", so Swoboda
heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Insbesondere sei es notwendig, europäische Friedenstruppen im Namen
der Vereinten Nationen nach Südossetien, und wenn möglich nach
Abchasien als weitere von Georgien abtrünnige Provinz zu entsenden.
Weiters solle ein hochrangiger Beauftragter der EU für die
Konfliktlösung ernannt werden. "Über ein solches Maßnahmenpaket
sollte der Rat dem Europäischen Parlament im Rahmen einer
Sondersitzung Ende August berichten", forderte Swoboda.

Russland müsse zu einer konstruktiven Politik bewegt werden. "Und die
Abenteurer und Heißsporne in Georgien, das ein wichtiges Transitland
für Erdöl und in Zukunft für Erdgas nach Europas ist, müssen zur
Vernunft gebracht werden", erklärte Swoboda, der als Mitglied der
Südkaukasus-Delegation des EU-Parlaments erst kürzlich Georgien und
Abchasien besuchte. "Einseitige Verurteilungen helfen jetzt nicht.
Beide Seiten sind schuld an der Verschlechterung der Situation und
waren in der Vergangenheit nicht hilfreich bei der Suche nach einer
Lösung des Konflikts", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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