"Die Presse" Leitartikel: Wetterleuchten zu einem neuen Kalten Krieg von Burkhard Bischof

Wien (OTS) - Der Konflikt um Südossetien könnte eine neue Periode
der Spannungen zwischen Russland und dem Westen einleiten.

Mit einem hat Russlands starker Mann, Premierminister Wladimir Putin,
Recht: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili wollte mit dem
Überraschungsangriff auf Zchinwali zur gewaltsamen "Heimholung" der
abtrünnigen Provinz Südossetien Ende voriger Woche andere Länder in
seine "blutigen Abenteuer" hineinziehen. Alle Erklärungen
Saakaschwilis in internationalen Medien machten klar, dass er den
georgischen Konflikt mit den von Russland unterstützten abtrünnigen
Regionen Südossetien und Abchasien internationalisieren will; dass er
Georgien zum Hauptschauplatz eines neuen Konflikts zwischen dem
Westen und Russland machen will. Innenpolitisch ging dieses Kalkül
bereits auf. Die georgische Seite sieht sich als Opfer des
aggressiven russischen Bären. Dass ihr Präsident diesen Bären erst
provoziert hat, sieht man in Georgien nicht.
Aber auch wenn sich Tiflis im Recht sieht: Wo steht im Völkerrecht
geschrieben, dass eine Militäroperation zur Wiedererlangung der
Kontrolle über ein abtrünniges Gebiet völlig legitim ist? Bei
Saakaschwili sind schon mehrfach die Sicherungen durchgebrannt, etwa
im vergangenen Spätherbst. Da ließ der Mann, der sich in westlichen
Medien gern als einziger Demokrat in den wilden Schluchten des
Kaukasus präsentiert, in Tiflis seine Sicherheitskräfte
oppositionelle Demonstranten so auseinanderprügeln, wie man es sonst
vom brutalen Vorgehen der Moskauer Antiaufruhr-Einheiten gegen kleine
Häuflein von Putin-Kritikern kennt.
Georgiens hitzköpfigem Präsidenten begegnen deshalb vor allem in
Europa viele Staatsmänner mit großer Skepsis. Das ist ein Grund,
weshalb vor allem Deutschland und Frankreich beim Nato-Gipfel im
April in Bukarest verhinderten, Georgien bereits jetzt eine Teilnahme
am Mitgliedschafts-Aktionsplan der Nato zu ermöglichen, worauf
insbesondere die Amerikaner gedrängt hatten. Berlin und Paris mögen
sich bestätigt fühlen: Was wäre wohl gewesen, wenn Georgien schon im
Vorzimmer der Nato säße und Saakaschwili die Gelegenheit nützt, um
mit einer tabula rasa seine Territorialprobleme zu lösen: Hätte die
Nato dann aus Bündnissolidarität Russland den Krieg erklären müssen?
Paradoxerweise setzt Putin offenbar alles daran, dass Saakaschwilis
Kalkül auch außenpolitisch aufgeht: dass sich der
Südossetien-Konflikt internationalisiert und zu einer veritablen
Krise zwischen Russland und dem Westen auswächst. Der russische
Sicherheitsapparat hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, den frechen
Georgiern, die sich dem russischen Einfluss im Kaukasus entziehen
wollen, eine Lektion zu erteilen. Seit Freitag wird alles gegen
Georgien losgeschickt, was gerade verfügbar ist: die Armee, die
Luftwaffe, die Schwarzmeerflotte, "Freiwillige", Geheimdienstler.
Und es wurde ein gewaltiger Propaganda-Krieg entfacht. Im russischen
Auslandssender "Russia Today" werden 24 Stunden lang die Parolen vom
"Genozid" und von "ethnischen Säuberungen" ohne jede kritische
Hinterfragung nachgebetet. Was dieser Tage wirklich in Südossetien
vorgefallen ist, wie viele Tote und Flüchtlinge es gibt, wer zuerst
geschossen hat, ob von den Militärs der drei Konfliktparteien -
Georgien, Südossetien, Russland - Zivilisten ins Visier genommen
wurden, lässt sich nicht sagen, weil es keine unbefangenen Zeugen
gibt. Westliche Journalisten sind gezwungen, sich ein Bild vom
Geschehen von Georgien aus zu machen - und sind dort georgischer
Propaganda ausgesetzt.

Es ist erneut die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion Russlands, die
für die Außenwelt so erschreckend ist. Moskau kann zwar mit einiger
Berechtigung argumentieren, dass es seinen Staatsbürgern in
Südossetien gegen die georgischen Angreifer beistehen und seine
dortigen "Friedenstruppen" - was für ein Euphemismus - schützen
musste. Aber müssen die Russen dazu Wohnhäuser in Gori, Flugplätze in
Tiflis und Hafenanlagen in Poti bombardieren? Müssen sie eine
Seeblockade aufbauen? Und wozu soll die Eröffnung einer zweiten Front
in Abchasien gut sein? Geht es Moskau nicht darum, in Abchasien und
Südossetien den russischen Fuß in Georgien in der Tür zu behalten,
wie westliche Sicherheitsexperten vermuten?
Militärisch hat Georgien die erwartete schmerzhafte Lektion der
Russen bekommen. Aber deren Überhärte könnte Russland sehr schaden.
Sei es, indem die Russen mithelfen, dass der sehr Russland-kritische
Republikaner John McCain im November die US-Präsidentenwahlen
gewinnt. Sei es, indem all jene im Westen Aufwind bekommen, die schon
immer vor Moskaus neo-imperialen Ambitionen gewarnt haben, während
die selbsterklärten "Russland-Versteher" in die Defensive geraten. So
ist der kleine heiße Krieg um Südossetien vielleicht der Auftakt für
einen neuen großen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445

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