Jarolim appelliert an Molterer: Opferschutz muss Vorrang haben

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim appellierte am
Sonntag an ÖVP-Vorsitzenden Wilhelm Molterer, dass die ÖVP sich in
Sachen Gewalt- und Opferschutz nicht querlegen und dem Berger-Entwurf
am Dienstag beim Sommerministerrat zustimmen möge. "Die
Justizministerin hat alle strittigen Teile entfernt. Dieser von
Experten mitgestaltete Entwurf, der in den Ministerrat kommt, ist in
allen wesentlichen Bereichen bereits akkordiert. Wenn sich die ÖVP
nun trotzdem aus wahltaktischen Gründen verweigern sollte, so hat sie
zu verantworten, wenn wesentliche Verbesserungen beim Gewalt- und
Opferschutz gar nicht, oder erst mit deutlicher Verzögerung in der
nächsten Legislaturperiode kommen", betonte Jarolim am Sonntag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch betonte der Justizsprecher, dass
der Ministerrat am Dienstag "eine hervorragende Gelegenheit wäre, die
von Seiten der Innenministerin ausstehende Novelle zur
Strafregisterdatei als Voraussetzung für die Sexualstraftäterdatei
vorzulegen, damit sich diese Regierung mit einem Gesamtpaket zum
Gewalt- und Opferschutz verabschieden kann, wie das von Experten und
Praktikern seit langem gefordert wird." ****

"Es soll doch nicht so sein, dass notwendige Verbesserungen des
Opferschutzes daran scheitern, dass die ÖVP womöglich versucht ihre
eigene Säumigkeit bei der Strafregisterdatei durch die
Verunmöglichung des Gewaltschutzgesetzes zu kaschieren", so Jarolim
eindringlich. Das Zweite Gewaltschutzgesetz beinhaltet wesentliche
Forderungen von Gewalt- und Opferschutzschutzeinrichtungen, wie etwa
die Ausweitung der Einstweiligen Verfügung beim Wegweiserecht, mehr
Opferschutz beim Zivilrechtsverfahren, einen neuen eigenen Tatbestand
bei lang andauernden Gewaltbeziehungen, stärkere gerichtliche
Kontrolle von Sexualstraftätern mit der Möglichkeit, ein Berufs- und
Tätigkeitsverbot auszusprechen. "Ich hoffe sehr auf die Kräfte der
Vernunft innerhalb der ÖVP - und dass diese erkennen, dass mit der
raschen Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes wesentlich mehr im Kampf
gegen Gewalt und für den Opferschutz gewonnen werden kann, als etwa
mit der immer wieder vorgebrachten Forderung nach einer Herabsetzung
der Strafmündigkeit", so Jarolim abschließend. (Schluss) up/vs

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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