• 07.08.2008, 11:37:35
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  • OTS0115 OTW0115

Maier zu Verschuldung: Banken müssen Schuldnerberatung mit finanzieren

ÖVP verhinderte durch Sprengen der Koalition Verbesserungen im Privatkonkursrecht

Wien (SK) - Angesichts des dramatischen Anstiegs der Verschuldung
von Privathaushalten und Privatpersonen fordert der Vorsitzende des
Konsumentenausschusses, Johann Maier, eine verpflichtende
Mitfinanzierung von anerkannten Schuldnerberatungen durch die Banken.
Außerdem sei eine Reform des Privatkonkursverfahrens unbedingt
notwendig. "Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ist
festgehalten gewesen, dass es Erleichterungen beim
Privatkonkursverfahren geben soll. Durch die willkürliche Auflösung
der Koalition durch die ÖVP und ihrer Blockadepolitik wurden diese
dringend notwendigen Verbesserungen verhindert", so Maier Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Durch den enormen Anstieg der Privatkonkursverfahren können die
anerkannten Schuldnerberatungen den dadurch entstandenen Mehraufwand
nicht mehr bewältigen und monatelanges Warten auf eine Beratung sei
die Folge. "Das ist eines Sozial- und Rechtsstaates nicht würdig", so
Maier. Eine verpflichtende Mitfinanzierung der anerkannten
Schuldnerberatungen durch die Banken sei in anderen Staaten wie den
USA durchaus üblich und notwendig für den Ausbau der
Schuldnerberatung.

"Die Banken tragen als Gläubiger derzeit zur Lösung jener Probleme,
die sie durch leichtfertige Vergabe von Krediten mit verursachen,
kaum bei. Daher ist es nur recht und billig, wenn die Banken bei der
Behebung der Verschuldungsfrage finanziell mitwirken." Maier kann
sich als Finanzierungsquelle eine Erhöhung der Kreditgebühren um 0,1
Prozent oder die Einführung eines Tarifs pro Vertretungsfall im
Privatkonkursverfahren vorstellen. "In der letzten Sitzung des
Nationalrates hat die SPÖ einen Entschließungsantrag zu dieser
Materie eingebracht, er wurde von der ÖVP aber nicht unterstützt",
schloss Maier. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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