DER STANDARD-Kommentar: "Oranger Untoter gegen blaue Kopie" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Peter Westenthaler ist sehr grauhaarig geworden. Und
derzeit "a bissal deprimiert", wie Jörg Haider feststellt. Aber
Westenthaler kann einem gar nicht leidtun.
Denn was der Landeshauptmann mit dem BZÖ-Chef aufführt, ist ein
altbekanntes Stück purer Machtpolitik, das er seit mehr als 20 Jahren
gibt: Wenn’s ihm passt, werden ruck-zuck politische Existenzen
vernichtet, Funktionäre wie Schachfiguren ausgetauscht, wird gedroht,
der Rechtsstaat verhöhnt. Viele Jahre davon hat der "Pezi" übereifrig
alles mitgemacht. Nun ist er selber dran. Ein Bauernopfer.
Man hat das Gefühl, hier treibt eine Handvoll politischer Aktivisten
aus dem national-liberalen Lager - die Enttäuschten inklusive - das
immer gleiche Spiel mit dem Titel "Von Haider zu Strache und zurück".
Wobei einige stets wieder zurückkehren.
Politische Leichen säumten den Weg Haiders (der selber oft für
politisch tot erklärt wurde) meist dann, wenn er einen gröberen
strategischen Richtungswechsel vornahm. So war es bei:
Norbert Steger - 1986 als Parteichef gestürzt;
Norbert Gugerbauer, dem erfolgreichen Klubchef, der für den
EU-Beitritt war;
Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums, 1992 vor der
Präsidentschaftswahl dem Anti-Ausländer-Kurs geopfert.
Ewald Stadler, der als "Dobermann" zuerst den FP-Klub führte, für
Haider 2002 den "Putsch von Knittelfeld" organisierte, aber 2005
selber mit dem "Verräter" in Kärnten brach, um mit Heinz-Christian
Strache und Andreas Mölzer die "echte" nationale FPÖ zu führen. 2006
trat Stadler aus, jetzt soll er wieder für das BZÖ antreten. Auch die
Liberale Heide Schmidt ist wieder da.
Susanne Riess-Passer kam am weitesten, durfte unter Schwarz-Blau
strahlende FP-Vizekanzlerin sein. Aber 2002 kam es zum Bruch.
Riess-Passer, Westenthaler, Karl-Heinz Grasser traten ab.
2005 sprengte Haider dann gleich die FPÖ, gründete das BZÖ. Ein
einziges Kommen und Gehen im rechten und nationalliberalen Lager. So
unfein das ist - man sollte nicht vergessen, dass die Wahlerfolge
dieser "Bewegungen" um Haider alle Koalitionen und das Regieren seit
1994 so schwierig gemacht haben. Auch weil es den Grünen nie wirklich
gelungen ist, kraft Masse andere Koalitionen als Rot-Schwarz möglich
zu machen. Die Rechten kamen selten unter 20 Prozent. Die Liberalen
verschwanden.
Bei den Wahlen im September könnte sich dieses "Spiel" - leider -
wiederholen. Vermutlich ist das der Grund, warum Jörg Haider zum
fünften Mal als Spitzenkandidat bei Bundeswahlen antritt: Er riskiert
wenig, kann aber viel gewinnen.
Erstens: Sein Hauptaugenmerk gilt Kärnten, wo 2009 Landtagswahlen
anstehen. Das BZÖ liegt derzeit bei rund 42 Prozent Wähleranteil -
Tendenz steigend, weil Kärntner SP und VP vor allem mit sich
beschäftigt sind. Haider kann den Wahlkampf im Bund zur weiteren
Profilierung nützen. Wahlforscher halten es für möglich, dass er mit
dem Landeshauptmannbonus sogar die absolute Mehrheit schafft.
Zweitens: Auf dem Weg dorthin muss Haider das BZÖ als eine Art
Kärntner Ausgabe der bayerischen CSU in Österreich befestigen. Das
dürfte ihm relativ leicht gelingen: durch Erreichen eines
Grundmandats in Kärnten oder Überspringen der Vier-Prozent-Hürde.
Drittens: Dann könnte er bei der Regierungsbildung Zünglein an der
Waage sein. Denn die Faymann-SPÖ wie die Molterer-ÖVP haben nur eine
Koalition mit "dieser Strache-FPÖ" ausgeschlossen. Womit eine
Neuauflage der Debatte um eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ
sicher scheint. Ein Hindernis auf dem Weg dorthin - Peter
Westenthaler - hat Haider bereits weggeräumt.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print