Hofer: Neue Bundesregierung hat Zahlungen an Euratom einzustellen!

Wien (OTS) - "Es gibt viele gute Gründe für Österreich, die
Förderung der Atomindustrie einzustellen", erklärt FPÖ-Umweltsprecher
NAbg Ing. Norbert Hofer. "Die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme
des AKW Zwentendorf jährt sich heuer zum dreißigsten Mal. Nach wie
vor stehen die Österreicher - und das mit Fug und Recht - der
Atomenergie äußerst kritisch gegenüber. Es ist daher nicht
einzusehen, dass alljährlich 40 Steuermillionen in den "Aufbau einer
mächtigen europäischen Atomindustrie", wie es in der Präambel des
Euratom-Vertrages heißt, fließen. Zumal drei Viertel der Österreicher
diese Geldvernichtung ausdrücklich ablehnen."

"Sie tun das nicht nur wegen der allzu wachen Erinnerung an
Tschernobyl und eines allgemeinen Unbehagens gegenüber einer
unbeherrschbaren Hochrisikotechnologie", führt Hofer aus. Sie tun das
nicht nur wegen beglaubigter Studien, die belegen, dass im Umkreis
von fünf Kilometern um Atomkraftwerke mehr als doppelt so viele
Kinder an Krebs erkranken als dies sonst der Fall ist. Sie tun es
weitblickend vor allem auch deshalb, weil die Geldmittel, die heute
an Euratom verjuxt werden, im Ausbau der Erneuerbaren Energien in
Österreich und damit für die Sicherstellung unserer künftigen
Versorgungssicherheit fehlen."

Die Nachfrage nach Ökostromanalgen sei in Österreich enorm, berichtet
Hofer weiter. Die aus dem Klimaschutzfonds bereitgestellten Beträge
waren umgehend vergriffen. Zahlreiche Förderungsansuchen hätten
abgelehnt werden müssen. "Die künftige Bundesregierung wird sich
diesen Unverhältnismäßigkeiten zu stellen haben", hält Hofer fest,
"um so mehr als Euratom mit dem Knebelkontrakt des EU-Reformvertrages
im europäischen Verfassungsrang einzementiert wird."

"Die FPÖ hat im Nationalrat deshalb den Antrag eingebracht, eine
Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
durchzuführen", erklärt Hofer, der abschließend erinnert: "Ein
ähnlicher Antrag der FPÖ wurde mit der Begründung vertagt, man
brauche ein Gutachten über Ausstiegsmöglichkeiten. Obgleich dieses
Gutachten bereits eingetroffen ist, und sehr wohl die Möglichkeit zu
einem Vertrags-Ausstieg sieht, wurde auch dieser Antrag vertagt. Ich
erwarte mir von der neuen Bundesregierung deshalb endlich die
energiepolitische Prioritätensetzung nach dem Willen der Österreicher
zu setzen und nicht gegen diesen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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