"DER STANDARD"-Kommentar: "Die neue Weltordnung lässt grüßen" von Michael Moravec

Wien (OTS) - Das Scheitern der Doha-Welthandelsrunde kommt Indien
und China sehr gelegen

Warum die Verhandlungen um ein weltweites Handelsabkommen spektakulär
gescheitert sind, ist leicht erklärt: Als vor sieben Jahren die
Gespräche in Doha begannen, als die Ziele und Rahmenbedingungen
festgelegt wurden, sah die Welt noch anders aus: China, Indien und
Brasilien waren noch in der Gemeinschaft der Schwellenländer
verankert, die USA und die EU gaben den Ton an.
Würde eine Einigung um Agrarzölle und Subventionen zwischen Europa
und den Vereinigten Staaten gelingen, wäre der Rest im_Vergleich dazu
ein Kinderspiel. Dachte man damals. Gescheitert sind die
Verhandlungen nun an Indien und China.
Ziel der Doha-Runde war es, die ärmsten Staaten - etwa in Afrika -
stärker in den Welthandel einzubeziehen. Die Industriestaaten sollten
ihre Agrarzölle und landwirtschaftlichen Subventionen senken und
damit ihre Märkte öffnen. Im Gegenzug würden die davon profitierenden
Schwellenländer und die Staaten der Dritten Welt ihre Zölle und
Beschränkungen für Industriegüter und Dienstleistungen reduzieren,
lautete der Deal, der nun nicht zustande kam.
Denn er berücksichtigt nicht, dass es nun mit China und Indien
bereits gewichtige Staaten gibt, die ihre Interessen auf beiden
Seiten haben: Sie sind Landwirtschaftsgroßmächte wie auch
Industrienationen.
Dabei verlagert sich mit jedem Jahr das Gewicht weiter in Richtung
Industrie. Jedes Jahr ohne WTO-Abkommen ist ein Jahr, in dem die
chinesische Finanzbranche und die indische Autoindustrie, weiter
geschützt durch hohe Zölle und Beteiligungsverbote für ausländischer
Konzerne, ohne Konkurrenz wachsen können.
Die Versuchung, das Abkommen vorerst scheitern zu lassen, war
vermutlich deswegen recht groß. Indien beharrte auf der Möglichkeit,
je nach Marktlage seine Landwirtschaft weiterhin mit hohen
Einfuhrzöllen zu schützen und protegierte in Wahrheit damit wichtige
Industriezweige - ein Ball, der von den USA fast dankbar angenommen
wurde.
Denn statt eines strengen WTO-Regelwerks können die Vereinigten
Staaten nun als größte Wirtschaftsmacht der Welt gemütlich bilaterale
Abkommen schließen und dabei die Verhandlungspartner stärker unter
Druck setzen, als sie dies im Rahmen von WTO-Verhandlungen je
konnten.
Auf der Strecke bleiben hingegen die Staaten der Dritten Welt, denen
die Doha-Runde eigentlich gewidmet war und die nun weiter die
Verlierer der Globalisierung bleiben.
Das Scheitern der Doha-Runde zeigt aber auch, wie schwierig die
Verhandlungen über einen weltweiten Klimapakt im kommenden Jahr in
Kopenhagen sein werden. Denn im Vergleich zum einem
Welthandelsabkommen würden ernstzunehmende Emissionsgrenzwerte tief
in das Wachstumspotenzial von China und Indien schneiden.
Die EU hat ihre Position in den WTO-Verhandlungen mehrmals selbst
massiv geschwächt, zuletzt hinterfragte Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy öffentlich die Kompetenzen von EU-Handelskommissar Peter
Mandelson._Doch auch ohne diesen internen Zwist wird sich die EU auf
eine bescheidenere Rolle vorbereiten müssen: Noch vor rund hundert
Jahren kamen 19 Prozent der Weltbevölkerung aus dem Gebiet der
"alten" EU-15-Staaten. Nun sind es nur noch sechs Prozent, 2040
werden es magere vier Prozent sein. Und ihr Anteil an der weltweiten
Wirtschaftsleistung sinkt von derzeit 22 auf 14 Prozent, während der
von China auf fast 40_Prozent anwachsen soll.
Das Scheitern von Doha ist ein weiterer Schritt zu dieser neuen
Weltordnung.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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