DER STANDARD-Kommentar "Grauköpfe für eine graue Szene" für Conrad Seidl

Wien (OTS) - Was ist eigentlich so schlecht an der Politik in
diesem Land, dass wir unbedingt neue Parteien brauchen, deren
Exponenten uns ganz neue Versprechen machen? Internationale
Vergleiche zeigen, dass Österreich gut verwaltet und halbwegs
zukunftssicher aufgestellt ist. Die Konjunktur stottert zwar, doch
läuft die Wirtschaft besser als prognostiziert. Und ab kommender
Woche entfallen Schenkungs- und Erbschaftssteuer, was hunderttausende
Familien freuen dürfte, die sich Eigenheime oder anderes Vermögen
geschaffen haben, das sie nun steuerfrei weitergeben können.

All das wiegt in der Politik aber wenig - erstens ist Dank keine
politische Kategorie; zweitens haben die Regierenden zu diesen
Entwicklungen wenig aktiv beigetragen; und drittens haben die Leute
andere Sorgen.

Eine entfallene Erbschaftssteuer merkt man vielleicht in einigen
wenigen Erbfällen, eine gesicherte Pension nimmt man als
Selbstverständlichkeit an. Aber teureres Benzin, stärkeren
Wettbewerbsdruck und gestiegenen Stress am nicht mehr ganz so
sicheren Arbeitsplatz - das spüren die Österreicher tagtäglich.

Diese Sorgen sollte die Politik aufgreifen. Gibt es nicht eine
Partei, die die Spritpreise drastisch senken will? Oder eine, die
verspricht, die durch den EU-Beitritt in alle Bereiche unseres Lebens
eingedrungene Marktwirtschaft zu bändigen?

Gibt es beides - die KPÖ propagiert sogar eine Energie-Grundsicherung
als Menschenrecht. Aber längst sind es nicht nur die Kommunisten, die
mit planwirtschaftlichen Vorstellungen auf Stimmenfang gehen.

Wenn man genau hinhört (und die neuen Parteien verdienen
entsprechende Aufmerksamkeit), klingt bei vielen
Vorstellungsgesprächen der neuen Bewerber um Nationalratssitze eine
Menge rückwärtsgewandter Sozialromantik durch.

Und diese kommt bei einem beachtlichen Teil der Bevölkerung gut an:
Da werden die Kreisky-Jahre im Rückblick verklärt. Die Isolation der
Zeit vor Mauerfall und EU-Beitritt wird zu einer Periode
gemütlichster Beschaulichkeit stilisiert.

Verstaatlichung und Umverteilung bekommen neuen Charme. Selbst das
vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner unterstützte Liberale
Forum, das nun mit Heide Schmidt nicht nur ins Parlament, sondern
gleich in die Regierung will, hat beachtliche Gratisleistungen des
Staates bis hin zur Gratisbenutzung aller Öffentlichen Verkehrsmittel
im Programm.

Wobei die Kleinparteien nicht nur wegen ihrer Wahlversprechen
Aufmerksamkeit finden. Sie sind attraktiv, weil sie ein neues
personelles Angebot machen - nach ein paar Jahren politischer
Abstinenz wird selbst aus der reaktivierten Polit-Pensionistin Heide
Schmidt eine vielbeachtete Neueinsteigerin.

Ihr traut man, ähnlich wie dem bis vor kurzem nur in Tirol bekannten
Fritz Dinkhauser, vielleicht nicht die richtigen Antworten zu. Aber
die Exponenten der Kleinparteien vermitteln, dass sie den Bürgern
zuhören können, dass sie ihre Fragen aufgreifen und in verschärfter
Formulierung den etablierten Parteien als Herausforderung hinwerfen.

Das belebt die politische Szene, in der in den vergangenen Jahren die
immergleichen Personen um die immergleichen Themen gestritten haben -
zumeist ohne Visionen erkennen zu lassen. Selbst die ambitionierten
energiepolitischen Ziele der Grünen haben zuletzt nur mehr für Gähnen
gesorgt. Es ist eine ziemlich graue Szene geworden.

Auch die neuen Bewerber sind Grauköpfe. Aber sie wirken verjüngend.
Eine wirklich jugendlich geprägte Partei traut man sich ja gar nicht
mehr zu wünschen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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