Entlastung: Bures - ÖVP gibt Druck von SPÖ und Bevölkerung nach

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält es für
positiv, dass immer mehr ÖVP-Politiker auf die SPÖ-Forderung nach
einer raschen Entlastung eingehen. "Wie schon bei der Entlastung für
die kleinen Einkommen und der Erhöhung von Pendlerpauschale und
Kilometergeld, was mit 1. Juli in Kraft getreten ist, zeigt der Druck
der SPÖ und der Bevölkerung Wirkung", so Bures zu den heutigen
Ankündigungen der ÖVP-Politiker Stummvoll und Missethon. Zugleich
drängt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die ÖVP auf ein rasches und
gemeinsames Vorgehen. "Es ist höchste Zeit für Molterer, von der
Bremse zu steigen." ****

Allerdings sieht Bures die offensichtliche Uneinigkeit in der ÖVP
als Problem. Denn während Stummvoll und Missethon die Senkung der
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht ausschließen, NÖ-LH Pröll das
ausdrücklich fordert, kommt von ÖVP-Klubchef Schüssel eine glatte
Ablehnung. Die "permanenten Widersprüche und das Durcheinander
innerhalb der ÖVP" sieht Bures auch als deutliches Zeichen der
Führungsschwäche von ÖVP-Obmann Molterer.

Zu Schüssel bemerkte Bures, "dass sich die Bevölkerung von der
Politik mehr erwartet als ein paar billige Ratschläge". So hat
Schüssel heute in einer Pressekonferenz gegen die hohen
Treibstoffpreise den Betroffen nur die Empfehlung mitgegeben, sie
sollen die "Autoreifen ordentlich aufpumpen".

Namens der SPÖ bekräftigte Bures die Forderung nach einer raschen
Steuerentlastung; zudem soll das Pflegegeld für die 400.000 Bezieher
spätestens mit 1. Jänner 2009 um fünf Prozent erhöht werden; außerdem
sei die Senkung der Mehrwerststeuer auf Lebensmittel sehr
überlegenswert, unter der Voraussetzung, dass die Senkung zur Gänze
bei den Konsumenten ankommt. Bures fasste zusammen: "Unsere
Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie sind finanzierbar und rasch
umsetzbar." (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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