GPA-DJP Katzian zur WKÖ: Steuerreform nicht mit Lohn- und Gehaltsabschlüssen gegen rechnen

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Eine Steuerreform zur Entlastung der
niedrigen und mittleren Einkommen ist längst überfällig und muss auf
2009 vorgezogen werden. Diese Forderung ist aber nicht als Reaktion
auf die zunehmende Inflation entstanden, die Inflation hat sie nur
dringlicher werden lassen. Sie nimmt aber auch nicht den Druck von
den Lohn- und Gehaltsverhandlungen im Herbst, wie sich die
Wirtschaftskammer das wünschen würde. Steuerreform und
Gehaltserhöhungen, das ist keine Entweder-Oder-Frage, die
ArbeitnehmerInnen brauchen beides", kritisiert der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
(GPA-DJP) Wolfgang Katzian die Vorschläge der Wirtschaftskammer.
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"Die GPA-DJP fordert für eine kommende Steuerreform eine Entlastung
der ArbeitnehmerInnen von deutlich über drei Mrd. Euro. Das
österreichische Steuersystem muss generell gerechter gestaltet
werden, denn es besteht eine eklatante Schieflage. Es ist dringend
notwendig, den Eingangssteuersatz deutlich zu reduzieren, die Anzahl
der Grenzsteuersätze zu erhöhen und die Grenze für den
Höchststeuersatz anzuheben. Sowohl Steuerstufen als auch
Absetzbeträge sollen regelmäßig valorisiert werden, um der kalten
Progression entgegen zu wirken", erläutert Katzian.
"Weiters benötigen wir die längst vereinbarte zweckgebundene
Vermögenszuwachssteuer für das Gesundheitssystem. Mit dem
bevorstehenden Ende der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird die
Schieflage im Steuersystem auch nicht korrigiert, sondern im
Gegenteil noch verschärft, während der Großteil der Lohn- und
EinkommenssteuerzahlerInnen weiter auf die dringend nötige Entlastung
warten müssen. Einmaleffekte wie den "Inflationshunderter", den die
WKÖ vorschlägt, sind nicht nachhaltig und können weder eine
Strukturreform noch einen kräftigen Gehaltsabschluss ersetzen", so
Katzian.

"Unabhängig von dieser Steuerstrukturreform sind die kommenden
Gehaltsverhandlungen im Herbst zu sehen. Um die Einbussen aufgrund
der Inflation auszugleichen und um die Binnennachfrage anzukurbeln,
müssen die Beschäftigten eine deutliche Gehaltserhöhung bekommen.
Wenn Präsident Leitl sagt, er möchte ganz normale Lohnverhandlungen,
so kann das keineswegs heißen, dass wir die Inflation dabei außen vor
lassen und unsere Parameter verändern. Wir sind gegen eine
Vermischung von Steuerreform und Gehaltsverhandlungen und werden
nicht in den Verhandlungen nachgeben, weil die Politik säumig war",
sagt Katzian.

ÖGB, 25. Juli 2008 Nr. 440

Rückfragehinweis:

GPA-DJP
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