Sburny: Gusenbauer steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politk

Wien (OTS) - Für die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela
Sburny, steht Bundeskanzler Gusenbauer "vor dem Scherbenhaufen der
eigenen Politik". Im heutige Mittagsjournal hatte Gusenbauer sowohl
die Studiengebühren als auch die Eurofighter als symbolische Fragen
abgetan. "Dass Gusenbauer die Studiengebühren zur symbolischen Frage
bagatellisiert, lässt vermuten, dass ihm von Anfang an nie ernst war
mit der Abschaffung. Damit widerspricht Gusenbauer einem eigenen
zentralen Wahlversprechen. Gusenbauer hatte immer betont, dass die
Bildungspolitik das Herzstück einer von der SPÖ geführten Regierung
sein wird. Doch davon ist bis heute nichts zu spüren. Weder beim
Kindergarten, noch bei der Schule oder den Unis sind Gusenbauer
irgendwelche Reformen gelungen", so Sburny.

"Auch die Eurofighter sind keine symbolische Frage, die Verträge und
Konditionen waren lange bekannt. Bei der Frage der Eurofighter geht
es vielmehr darum, dass jetzt Milliarden von Euro für die kommenden
zehn Jahren im Budget fehlen, für die Lösung so zentraler Probleme
wie Klimaschutz, Bildung oder Pflege", so Sburny abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, 0664 831 74 49

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