Krainer kritisiert überzogenen Rechtsinstrumenteneinsatz gegen Tierschützer

Wien (SK) - In Sachen der seit bald zwei Monaten unter Anwendung
des "Anti-Mafia-Paragraphen" inhaftierten Tierschützer warnte heute,
Mittwoch, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jan Krainer davor, dass
Rechtsinstrumente, die ursprünglich für den Kampf gegen Terrorismus
und organisiertes Verbrechen gedacht waren, jetzt gegen Tierschützer
eingesetzt werden. Das sei "rasend bedenklich", so Krainer, der sich
verwundert zeigte, dass kurz nachdem Tierschützer eine Fasanjagd im
burgenländischen Luising filmten, "plötzlich volle Länge gegen
Tierschützer ermittelt wird und der Rechtsstaat seine größten Waffen
auspackt". Krainers Empfehlung: Angesichts des Umstands, dass sich
"aus unbeteiligter Sicht" der Verdacht von allfälligen Zusammenhängen
ergeben könnte, sollten Kabinettsmitglieder in Zukunft genau
überlegen, ob sie Jagdeinladungen annehmen sollen. Krainer sprach
sich weiters für eine Evaluierung der anhängigen Causa nach Abschluss
des Verfahrens aus. ****

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT) mit eigenen Sonderkommissionen und "jahrelangen Überwachungen"
gegen Tierschützer vorgehe, wertete Krainer als zumindest "gewisses
Ungleichgewicht". Niemand aus den Reihen der Parlamentarier hätte bei
Beschlussfassung des Paragraph 278a (Beteiligung an einer
"kriminellen Organisation") daran gedacht, dieses Instrument gegen
Tierschützer einzusetzen, machte Krainer klar. Aus heutiger Sicht
"schaut es nicht gut aus, was hier passiert ist" - besonders von
Seiten des BVT und des Innenministeriums, erinnerte Krainer
abschließend an Jagd-Einladungen an Kabinettsmitglieder des
Innenministeriums durch Herrn Mensdorff Pouilly. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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