Oberhauser erfreut: Maximaler Datenschutz durch abgemildertes Suchtmittelgesetz

Wien (SK) - Zum Suchtmittelgesetz sprach heute, Mittwoch,
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser im Nationalrat. Hier sei
es nach "zähen Verhandlungen" gelungen, bei der Sammlung von
personenbezogenen Suchtmitteldaten zu einer "Abmilderung" zu kommen.
Die Daten seien nunmehr nicht beim Bundesministerium für Justiz oder
beim Innenministerium angesiedelt, sondern beim
Gesundheitsministerium, so Oberhauser, die hier von einem "maximalen
Datenschutz für Betroffene" sprach. Auch seien in der "abgespeckten
Variante" jetzt "keine Online-Abfragen mehr möglich" - womit
verschiedene "Begehrlichkeiten ausgeräumt" wurden. Weiterer Vorteil:
Die Bürokratie für behandelnde Ärzte sei weitgehend "eingedämmt"
worden, so Oberhauser. ****

Grundsätzlich bestehe im Bereich der Substitutionsbehandlung "ein
Spannungsverhältnis zwischen den Datenschutzerfordernissen und den
Erfordernissen einer koordinierten Gesamtbetreuung von Suchtkranken
und dem Verhindern von Mehrfachverschreibungen", so Oberhauser. In
der jetzt vorliegenden "gescheiten" Variante seien die "gespeicherten
Daten absolut auf ein Minimum reduziert". Weiters müssten die
personenbezogenen Daten nunmehr bei der Eingabe sofort codiert
werden, so Oberhauser, die unterstrich, dass hier der "Amtsarzt als
Drehscheibe" fungiere. Auch könnten personenbezogene Abfragen nur
mehr über Anfrage beim Gesundheitsministerium erfolgen. Alles in
allem könne man daher dem vorliegenden Gesetz "beruhigt zustimmen",
schloss die SPÖ-Gesundheitssprecherin. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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