Huainigg weist unappetitliche Schuldzuweisungen von Lapp (SPÖ) zurück

Wien (ÖVP-PK) - "Die SPÖ-Abgeordnete Lapp ist offenbar im
Wahlkampf angekommen, da sie billige Schuldzuweisungen verbreitet,
anstatt sich auf Sachpolitik zu konzentrieren. Es ist mühselig, die
Schuld hin und her zu schieben, warum es nach Auflösung der Koalition
bedauerlicherweise nicht mehr zur geplanten und vereinbarten
Pflegegelderhöhung gekommen ist", sagt ÖVP-Behindertensprecher
Abg.Dr. Franz-Joseph Huainigg. "Die ÖVP ist für eine
Pflegegelderhöhung eingetreten, sonst wäre dies nicht im
Regierungsprogramm enthalten gewesen. Ich weise ich die polemischen
Anschuldigungen von Lapp daher vehement zurück!", so Huainigg heute,
Mittwoch. ****

Die ÖVP wollte ein wichtiges Gesamtpaket zur Pflege beschließen.
Neben der Pflegegelderhöhung sind dabei auch Verbesserungen für
pflegende Angehörige notwendig. "Immerhin werden 80 Prozent aller
pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt. Die Abschaffung der
Vermögensgrenze und des Regresses zur Entlastung pflegender
Angehöriger waren daher der ÖVP wichtige Anliegen", erklärt Huainigg.

Eine Lösung will Huainigg vor allem für pflegebedürftige Kinder
erreichen: "Das von Sozialminister Buchinger vorgelegte Konzept
stellt keine Lösung dar. Es kann nicht sein, dass zwischen schwer und
schwerst behinderten Kindern unterschieden wird. Das führt zu neuen
Ungerechtigkeiten und vorprogrammierten neuen Härtefällen." Huainigg:
"Kinder dürfen nicht entsprechend ihres Alters, sondern müssen nach
ihrer Behinderung eingestuft werden. Hier sind vor allem die Länder
gefordert!"

Ein wichtiges Anliegen ist Huainigg auch die künftige Sicherung der
Pflege: "Die nächste Regierung muss den von Vizekanzler Molterer
geforderten Pflegefonds umsetzen. Dadurch sollen die Finanzierung der
Pflege abgesichert und qualitative Verbesserungen wie die Einrichtung
von Tageszentren, teilstationären Einrichtungen und der Ausbau
ambulanter Dienste ermöglicht werden", sagt der Abgeordnete und
fordert abschließend: "Vorrangiges Ziel neben dem Erhalt des guten
österreichischen Pflegegeldsystems muss die Unterstützung und
Stärkung pflegender Angehöriger sein. Es darf nicht sein, dass sie
sich am Rande der Erschöpfung und Ausgebranntheit für ihre
pflegebedürftigen Angehörigen und Kinder einsetzen müssen! Denn nur
so kann gewährleistet werden, dass pflegebedürftige Menschen zu Hause
und damit integriert im sozialen Umfeld bleiben können."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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