BM Pröll: Führungskrise der SPÖ hat Regierungsarbeit zum Stillstand gebracht

Wien (ÖVP-PK) - Als ÖVP-Koordinator der Bundesregierung skizzierte
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll heute, Mittwoch, am
Tag des Auflösungsbeschlusses im Nationalrat, den Grund der
Entscheidung für Neuwahlen und die nötigen Maßnahmen, die Österreich
in eine gute Zukunft führen sollen. ****

"Am Beginn dieser Bundesregierung haben wir es uns zum Ziel gesetzt,
den Erfolgsweg für Österreich fortzuführen und haben dafür klare
Eckpunkte gesetzt. Die Menschen hatten große Erwartungen in die Große
Koalition. Wir haben auch gemeinsam wichtige Themen auf den Weg
gebracht und umgesetzt", führte Pröll an:

Die Familien wurde durch die Erhöhung der Kinderbeihilfe entlastet,
die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Reaktion auf die Teuerung,
die Vollbeschäftigung ist fast erreicht, Österreich ist eines der
sichersten Länder der Welt, der Finanzausgleich macht Bund und Länder
fit für die Zukunft, die Umwelt- und Lebensqualität wurde gesteigert,
das Demokratiepaket ermöglicht den jungen Menschen, schon mit 16 an
Wahlen teilzunehmen.

"Heute aber müssen wir ernüchtert feststellen, dass in den letzten
Wochen beim Koalitionspartner etwas passiert ist, wofür die ÖVP nicht
die Verantwortung trägt: die SPÖ geriet in eine schwere
Führungskrise, das ungeklärte Führungsverhältnis hat sich in der
Tagesarbeit der Bundesregierung niedergeschlagen", so Pröll. "Bei
wichtigen Themen wie etwa der gemeinsamen Verantwortung für Europa
ist nichts mehr gegangen. Wenn aber nichts mehr geht, dann muss man
die Notbremse ziehen, damit Österreich nicht auf Talfahrt gerät.
Daher haben die Menschen jetzt die Möglichkeit, am 28. September ihre
Entscheidung zu treffen."

Die ÖVP könne und werde Antworten auf die brennenden Themen der
Zukunft geben: "Mit klugen Modellen statt Einmal-Aktionen werden wir
die Inflations- und Teuerungsbekämpfung angehen, in der Sicherheit
gibt es keine Kompromisse sondern einen klaren Kurs - nicht
ausgrenzen, aber abgrenzen; bei der Lebensqualität werden wir unseren
erfolgreichen umweltpolitischen Kurs fortsetzen, um Österreich an der
Europaspitze zu halten. Und angesichts der großen nahenden
Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der
Wirtschaftsentwicklung werden wir weiter daran arbeiten, Wohlstand
und Einkommen für die Menschen zu sichern. Für die pflegebedürftigen
Menschen werden wir den Entwurf eines Pflegefonds präsentieren",
kündigte Pröll an.

"Aber wir werden nicht mehr versprechen, als wir halten können. Wir
setzen auf Glaubwürdigkeit. Das ist die Lehre des letzten
Wahlkampfes, die wir gemeinsam ziehen sollten", erinnerte Pröll an
die gebrochenen Versprechen der SPÖ, die mitverantwortlich waren,
dass die SPÖ in die Krise schlitterte.

"Österreich braucht eine neue Dynamik. Es ist unsere Aufgabe,
gemeinsame Brücken nicht abzureißen, sondern gemeinsam Verantwortung
für Österreich wahrzunehmen. Nun sind die Wähler am Wort, ob sie
Chaos oder klare Verhältnisse wollen. Aber wir alle sollten diesen
Wahlkampf so führen, dass wir einander auch nach den Wahlen in die
Augen schauen können", schloss Pröll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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