Neubauer: "Untersuchungsausschuss muss auch nach der Wahl weiterarbeiten!"

Wien (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss betreffend die
Amtsführung im Innenministerium und anderen Ministerien muss nach der
Wahl fortgesetzt werden. Eine Permanenzerklärung, welche dem
Ausschuss nur noch wenige Wochen für die Klärung der zahlreichen noch
offenen Fragen gibt, reicht einfach nicht aus. Daher muss der
Untersuchungsausschuss in der nächsten Gesetzgebungsperiode neuerlich
eingesetzt werden", erklärte heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer,
Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

"Die FPÖ fordert daher von der SPÖ ein Bekenntnis zur
parlamentarischen Kontrolle ein. An den Themen und Sachverhalten des
Ausschusses hat sich durch die Neuwahlen nichts geändert. Somit muss
die SPÖ nach der Wahl gemeinsam mit der Opposition den Ausschuss
wieder einsetzen", so Neubauer. Andernfalls dürfe die SPÖ nicht mehr
von parlamentarischer Kontrolle sprechen und hätte ihren allerletzten
Rest an Glaubwürdigkeit und Rückgrat verloren. Die letztendliche
politische Verantwortung bliebe ungeklärt, verdeutlichte der
freiheitliche Abgeordnete.

"Die ÖVP und ihre Helfershelfer in den Ministerien dürfen nicht so
einfach davonkommen. Man muss bedenken, dass die Vertuschungen im
Fall Kampusch - unter anderem vom jetzigen Kabinettschef Lang
betrieben - und die Vorwürfe gegen Ita und das gesamte BIA ungeprüft
aus der Untersuchung raus wären. Kein einziger brauchbarer Akt des
BIA wurde bisher übermittelt, ebenso wenig der Mailverkehr der
Kabinette und die Personalakten. Wenn die SPÖ jetzt die Opposition
wieder im Stich lässt, haben sich für die ÖVP die Missachtung des
Parlaments, die Nichtübermittlung der Akten und die Obstruktion im
Ausschuss bezahlt gemacht", hält Neubauer schließlich fest. Es wäre
"ein demokratiepolitischer Skandal, bei welchem sich die SPÖ zum
Komplizen der ÖVP gemacht hat."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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