Leichtfried/Swoboda: Roma besser integrieren statt diskriminieren

Wien (SK) - Scharf kritisierten die beiden SPÖ-Europaabgeordneten
Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda gestern bei einer Aussprache im
Europäischen Parlament die Einrichtung einer Datenbank für
Fingerabdrücke von Roma in Italien. "Dieser Vorgang ist klar
diskriminierend und kann von der EU so nicht hingenommen werden. Er
widerspricht den Prinzipien der Nichtdiskriminierung in der EU", so
Leichtfried und Swoboda. ****

Swoboda erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die
Sozialdemokratische Fraktion schon lange einen eigenen EU-Kommissar
eintritt, der sich der Frage der Roma annimmt. "Wir benötigen eine
klare und umfassende Strategie in dieser Frage. Es wäre sinnvoll,
wenn diese Thematik bei einer Person innerhalb der EU gebündelt wäre.
Die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken ist kein Weg, um die
Schwierigkeiten zu lösen und der zunehmenden Fremdenangst gerade
gegen Mitglieder der Volksgruppe der Roma in mehreren Ländern der EU,
nicht nur in Italien, entgegenzutreten." In diesem Zusammenhang
befürwortet der SPÖ-Europaabgeordnete das in der letzten Woche
präsentierte Sozialpaket der EU-Kommission, das sich unter anderem
auch mit der Roma-Frage auseinandersetzt. Er fügt allerdings
gleichzeitig hinzu, dass es in dem Papier an konkreten Vorschlägen
mangelt.

"Das Abnehmen von Erkennungsmerkmalen für bestimmte
Bevölkerungsgruppen erinnert an Zeiten, die bereits lange überwunden
sein müssten", kritisiert Leichtfried die Maßnahmen. "Es ist ein
Skandal, allerdings ein wenig verwunderlicher, dass dies gerade unter
einem Regierungschef Berlusconi geschieht, der für seine unsensiblen
Aussagen in diese Richtung bekannt ist", verweist Leichtfried auf
frühere Aussagen des italienischen Regierungschefs in Richtung des
derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, Martin Schulz. "Diese Gesetzesmaßnahme,
Register für bestimmte Personengruppen einzuführen, ist klar als
Diskriminierung auf Grund der Ethnizität einzustufen. Dies
widerspricht nicht nur EU-Regelungen, sondern auch dem italienischen
Gesetz. Der Gesetzestext auf den sich die Vorgangsweise bezieht und
an den sie angelehnt ist, sieht keine Maßnahmen auf Grund ethnischer
Fragestellungen vor", stellt Leichtfried abschließend fest. (Schluss)
sl/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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