Leichtfried: Vorgeschlagene Erhöhung der LKW Maut ist Schlag ins Gesicht der Bevölkerung

Wien (SK) - Die neue Berechnung der Mautaufschläge, die heute von
Verkehrskommissar Tajani im Europäischen Parlament in Strassburg
präsentiert wird, ist für den SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried
alles andere als zufrieden stellend. "Gerade für die österreichische
Verkehrspolitik und die österreichische Bevölkerung ist der nun
vorgelegte Vorschlag ein Schlag ins Gesicht. Für Strecken wie den
Brenner bringt es kaum Vorteile. Für die transitgeplagte Bevölkerung
werden die Schutz- und Lärmbelästigungen dadurch nicht geringer
werden, und die Umwelt zählt ebenfalls zu den Verlierern." ****

"Um tatsächlich einen Lenkungseffekt von der Straße auf die Bahn
zu erzielen, wäre eine weitaus deutlichere Anhebung der Maut
notwendig gewesen. Die nun vorgeschlagene Erhöhung kann nicht der
große Wurf sein, sondern kann nur als ein kleiner Schritt bezeichnet
werden. Es ist positiv, dass Kosten, die durch Abgase, Lärm und Stau
entstehen, nun in die Mauthöhen eingerechnet werden können. Erstens
ist die Höhe der möglichen Aufschläge allerdings zu gering und
zweitens fehlt etwa die vom EU-Parlament geforderte Einbeziehung von
Unfallkosten. Anstatt zu einer großen und allumfassenden Lösung im
Sinne der Bevölkerung und der Umwelt, kommt es nun zu einem
Stückwerk, das wohl schon bald wieder überarbeitet werden muss", so
Leichtfried.

"Es darf daran erinnert werden, dass die deutlich höhere Maut in
der Schweiz zu keinen übermäßig nachteiligen Effekten für die
Transportgesellschaften führte. Stattdessen waren die LKWs besser
ausgelastet, es kam zu weniger Leerfahrten und zu einem vermehrten
Transport auf der Schiene", zerstreut Leichtfried Bedenken der
Frächterlobby.

Wichtig ist für Leichtfreid auch die Beachtung der
gesamteuropäischen Perspektive. "Eine verpflichtende Maut auf allen
Transeuropäischen Netzen ist dringend erforderlich. Wenn man die
Strecke von Hamburg bis Palermo fährt, wird man wegen einer Bemautung
auf rund 60 Kilometer keinen Umstieg auf die Bahn überlegen. Gilt
allerdings für die gesamte Strecke eine Mautpflicht, könnte sich das
ändern", betont der SPÖ-Europaabgeordnete.

Zu wenig beachtet ist außerdem, dass für spezielle Gebiete
Ausnahmen gelten müssen. "Wenn man sich nun zwischen einem Aufschlag
für sensible Regionen und der Einberechnung der externen Kosten
entscheiden müsse und diese nicht miteinander kombinieren dürfe, ist
das nicht zufrieden stellend. Hier muss es noch deutliche
Nachbesserungen geben", betont Leichtfried abschließend. (Schluss)
ah/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print