Csörgits/Oberhauser: No-Go-Haltung der ÖVP lässt Krankenkassenreform scheitern

Wien (SK) - "Das Krankenkassenkassenfinanzierungspaket ist nach
wochenlangen Verhandlungen aufgrund der No-Go-Haltung der ÖVP beim
Strukturkapitel gescheitert", berichten die beiden
SPÖ-Verhandlerinnen Sozialsprecherin Renate Csörgits und
Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser anlässlich der heutigen
Unterbrechung des parlamentarischen Sozialausschusses. Die ÖVP habe
bis zuletzt darauf bestanden, so Csörgits und Oberhauser gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ, dass die bundesweiten Träger im Vergleich
zu den Gebietskrankenkassen einer weniger strengen Kontrolle durch
die geplante Kontrollversammlung der Holding unterliegen sollen. ****

"Für die SPÖ ist eine unterschiedliche Kontrolle der bundesweiten
Träger nicht argumentierbar, zumal deren drohendes Defizit bereits
durch Maßnahmen der letzten Bundesregierung - und zwar zu Ungunsten
der Gebietskrankenkassen - abgewendet wurde", erläutern Csörgits und
Oberhauser. Der SPÖ-Kompromissvorschlag, wonach im speziellen die
defizitären Kassen einer strengeren Kontrolle unterliegen sollen,
wurde von der ÖVP verweigert, so die SPÖ-Verhandlerinnen.

Auch der Kompromiss der SPÖ, die Finanzierung der Kassen sowie das
Ärztepaket, bei dem man sich bereits weitgehend einig war, zu
beschließen und die Strukturreform weiterzuverhandeln, sei von der
ÖVP abgelehnt worden. "Alle Bemühungen der SPÖ, zumindest Teile der
Regierungsvorlage umzusetzen stießen bei den ÖVP-Verhandlern auf
taube Ohren. Das Bedauern von ÖVP-Sozialsprecher Amon ist schlichtweg
heuchlerisch", bekräftigen Csörgits und Oberhauser abschließend.
(Schluss) sl/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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