"DER STANDARD"-Kommentar: Weiterarbeiten - aber wie? von Conrad Seidl

Wien (OTS) - Es gehört zu den Prinzipien der ungeschriebenen
Realverfassung der Zweiten Republik, dass der Bundespräsident die
aktuelle Tagespolitik nicht kommentiert. Wenn er aus aktuellem Anlass
die geschriebene Verfassungslage referiert, dann hört man ihm zu, als
ob er ganz besondere Weisheiten von sich gäbe.
Das hat er am Dienstag nicht getan. Bundespräsident Heinz Fischers
Weisheit bestand eben darin, mit der Autorität eines Staatsnotars
festzuhalten, dass Volksabstimmungen über EU-Verträge keineswegs
zwingend sind. Das hat man vorher auch gewusst. Und daran haben sich
die beiden Regierungsparteien auch bisher gehalten.
Aber wenn der Herr Bundespräsident extra darauf hinweist, dann kann
sich jeder herauspicken, was ihm gefällt. Aus ÖVP-Sicht wird das
heißen: Wenn Volksabstimmungen nicht notwendig sind, dann braucht man
sie auch nicht anzukündigen oder gar anzusetzen - das hat selbst das
Staatsoberhaupt gesagt. Und wenn das so ist, so soll sich die SPÖ
gefälligst dem fügen.
Die SPÖ kann das allerdings ganz anders interpretieren: Wenn der
Nationalrat will, kann er über jedes Gesetz eine Volksabstimmung
ansetzen - auch darauf hat der Bundespräsident hingewiesen. Da geht
es ja eigentlich nur um die entsprechende Mehrheit im Nationalrat:
Finden sich genug Populisten, dann wird man über jeden EU-Vertrag,
den das österreichische Parlament durchwinkt, eine Volksabstimmung
ansetzen.
Und, warum nicht, auch zu anderen Themen: Was läge näher, als die
unpopuläre, aber notwendige Pensionsautomatik ebenfalls in einer
Volksabstimmung ablehnen zu lassen? Die ÖVP würde da natürlich ebenso
wenig mitgehen wie bei den von Alfred Gusenbauer und Werner Faymann
der Krone versprochenen Volksabstimmungen.
Eine Entspannung der Koalitionskrise hat das mehr als einstündige
Gespräch der ÖVP-Spitze mit dem Bundespräsidenten also nicht
gebracht. Und auch nicht den Ausweg in Neuwahlen: Heinz Fischer
dachte nicht einmal daran, die einander nur noch mit Misstrauen
begegnenden Koalitionsparteien aus ihrer Pflicht zu entlassen - er
erinnerte im Gegenteil daran, dass es, wenn schon, eben Sache der
Parteien wäre, eine Mehrheit für einen Auflösungsbeschluss zu suchen
und zu finden.
Auch der in echtem Kanzleideutsch gedrechselte Nachsatz des
Bundespräsidenten lässt jeglichen Interpretationsspielraum offen:
"Der Nationalrat wird bei einer solchen Entscheidung jedenfalls auf
den Stand der Verwirklichung des Regierungsprogramms Bedacht zu
nehmen haben."
Im Parlament könnte man sich nun auf die Interpretation verstehen,
dass das Regierungsprogramm, so wie es vorliegt, offenbar nicht
abgearbeitet werden kann (aus Sicht der Opposition auch: gar nicht
verwirklicht werden soll) - und dass man sich bei einem
Neuwahlbeschluss auch auf Heinz Fischer berufen könnte.
Dieser will aber lieber sehen, dass diese (immer noch auf sein
Vertrauen gestützte) Regierung arbeitet. Wie das gehen soll, weiß
keiner so recht - zu weit sind die Standpunkte in den meisten
Sachfragen auseinandergedriftet. Man ist ja nicht nur in der
staatspolitisch wichtigen Frage, welche Rolle Österreich in und
gegenüber der EU einnehmen soll, zerstritten - man weiß nicht, wie
man die Pensionen sichert, wie man das Gesundheitssystem finanziert
und wann man den Bürgern wie viel Steuererleichterung gewähren kann.
Wie soll man da weiterarbeiten? Vielleicht hat Heinz Fischer da ja
den einen oder anderen Tipp. Solche Tipps öffentlich zu machen
widerspricht der Realverfassung.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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