Csörgits/Oberhauser zu Kassensanierungspaket: ÖVP fehlt einheitliche Linie

Wien (SK) - "Die ÖVP ist anscheinend nicht in der Lage eine
einheitliche Parteilinie zum Kassensanierungspaket zu finden. Dies
hat zur Folge, dass der für 3. Juli 10 Uhr anberaumte Sozialausschuss
nach einer kurzen Einberufung unterbrochen werden muss. Ansonsten
kann die der Opposition zugestandene Frist von 48 Stunden zur
Auseinandersetzung mit etwaigen Änderungen der Regierungsvorlage
nicht eingehalten werden", erläutern die beiden SPÖ-Verhandlerinnen -
Sozialsprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses Renate
Csörgits und Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser - angesichts
einer erneuten Terminverschiebung seitens der Volkspartei. ****

Nach zwei organisatorischen Besprechungsterminen habe die ÖVP, so
Csörgits und Oberhauser weiter, einen für 26. Juni geplanten Termin
abgesagt. Beim nächsten Gesprächstermin am 27. Juni wurde seitens der
ÖVP der Vorschlag gemacht, die Regierungsvorlage weg vom Parlament,
zurück zu den Sozialpartnern zu schicken. "Dieser Vorschlag war für
die SPÖ-Fraktion inakzeptabel, zumal wir vielmehr alles daran setzen,
in konstruktiven parlamentarischen Verhandlungen rechtzeitig einen
konsensfähigen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten", betonen die beiden
SPÖ-Verhandlerinnen.

Auch der nächste Anlauf für Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und
den Sozialpartenerspitzen am gestrigen 30. Juni wurde auf Wunsch der
ÖVP unterbrochen und von 12 Uhr zunächst auf 17 und dann auf 18 Uhr
verschoben. Um 18 Uhr habe das SPÖ-Verhandlungsteam vom auf Amon und
Rasinger reduzierten ÖVP-Verhandlungsteam erfahren, dass die
Volkspartei nun eine erneute Unterbrechung bis heute, 17 Uhr,
benötige. Mittlerweile halte jedoch auch dieser Termin nicht, zumal
die ÖVP abermals auf morgen verschieben muss, erläutern Csörgits und
Oberhauser.

"Anscheinend hat die ÖVP keine einheitliche Linie und ist völlig
unvorbereitet in die Verhandlungen gegangen. Dieser terminliche
Schlingerkurs ist indiskutabel und führt dazu, dass akkordierte
Fristen nicht eingehalten werden können", zeigen sich die
SPÖ-Verhandlerinnen enttäuscht. Die SPÖ, so Csörgits und Oberhauser,
werde sich jedenfalls weiter konsequent darum bemühen, eine Lösung im
Sinne der Sicherung der Gesundheitsversorgung zu finden. "Es geht
jetzt nicht um Parteitaktik und Verhandlungsspielchen, es geht um das
Wohl der Patientinnen und Patienten." (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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