Belakowitsch-Jenewein: FPÖ erwirkt Behandlung der Gesundheitsreform im Gesundheitsausschuss

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat eine Behandlung der Gesundheitsreform im
Gesundheitsausschuss erreicht", berichtet FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "Anfänglich als "großer Wurf"
angekündigt", so die Obfrau des Gesundheitsausschusses weiter, "wurde
aus dem im Rahmen eines Expertenhearings als notwendig, weil das
finanzielle Überleben der Gebietskrankenkassen sichernden
Kassensanierungspaket ein von Ministerin Kdolsky so bezeichnetes
>Kassenkostendämpfungspapier<."

Offensichtlich habe die entlarvende Kritik der Experten, allen voran
des Rechnungshof-Präsidenten, mindestens zu einer neuen
Sprachregelung geführt. Darüberhinaus weise die Bundesministerin jede
Verantwortung für eine allfällige Weiterentwicklung des "Papiers" von
sich, indem sie auf die Zuständigkeit des Parlaments verweist.

"Dabei wissen offenbar nicht einmal mehr die Regierungsfraktionen,
wohin der Zug eigentlich fährt", so Belakowitsch-Jenewein weiter,
"nachdem alle Zusagen im Sinne der >parlamentarischen
Gepflogenheiten< nicht eingehalten wurden. Es liegen nämlich
keinerlei Abänderungsanträge vor, aus denen hervorginge, dass sich im
Gesundheitsstreit irgendetwas ändern könnte. Auf der Strecke bleibt
die medizinische Versorgungssicherheit der österreichischen
Bevölkerung", so Belakowitsch-Jenewein abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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