Jarolim: Verfahren gegen Tierschützer wird zu rechtsstaatlichem Problem

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich heute
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst besorgt darüber, dass im Verfahren
gegen die nach wie vor inhaftierten TierschutzaktivistInnen offenbar
unrichtige Vorwürfe als Grundlage der Verlängerung der U-Haft
herangezogen worden sind. ****

Konkret gehe es um einen Bericht der "Glocalist Daily News" vom
30.Juni 2008, wonach eine den Inhaftierten zur Last gelegte
angebliche Brandstiftung in einer Jagdhütte nicht auf Brandstiftung,
sondern auf die unsachgemäße Handhabung und mangelhafte Isolierung
eines überhitzten Ofens zurückzuführen ist. Die Version von der
Brandstiftung sei demnach zuerst die Rechtfertigung des
diensthabenden Personals gewesen, um nicht persönlich für den Brand
verantwortlich gemacht zu werden. Zugleich ist dem Bericht zu
entnehmen, dass der Tatzeitpunkt nicht jenem des Brandes entspricht,
was den Verdacht nahelegt, man habe durch die Verlängerung des
möglichen Tatzeitpunktes einen Konnex zu einem der inhaftierten
Tierschützer herstellen wollen.

"Ich sehe keinen Grund, die U-Haft weiterhin aufrecht zu halten,
und finde es höchst bedenklich, wenn offenbar haltlose Vorwürfe zu
deren Rechtfertigung herangezogen werden müssen. Ich sehe hier
gravierende Einschnitte in das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und
einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Unschuldsvermutung.
Ein faires Verfahren ist mit Sicherheit auch ohne weitere U-Haft
möglich. Außerdem scheint es mir angesichts des Umstandes, dass einer
der Inhaftierten bereits seit über vierzig Tagen im Hungerstreik ist,
undenkbar, den Haftgrund der Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr
anzunehmen. Unter den gegebenen Bedingungen scheint mir die Gefahr zu
bestehen, dass das Ansehen unseres Rechtsstaates schaden zu nehmen
droht, wenn die Justiz nicht rasch die rechtsstaatlich gebotenen
Schritte setzt", schloss Jarolim. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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