Kukacka: Staatsanwalt Klackl: Alle Verfahren gegen Ex-Minister Grasser und FMA-Mitarbeiter wurden eingestellt oder abgebrochen

Wien (ÖVP-PK) - Die heutige Aussage von Staatsanwalt Dr. Michael
Klackl hat eindeutig klar gestellt, dass alle von Klackl aufgrund von
Anzeigen der SPÖ geführten Verfahren eingestellt beziehungsweise
abgebrochen worden sind. Das sagte heute, Dienstag, der
ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut
Kukacka. ****

Folgende Verfahren waren konkret davon betroffen, wie Klackl auf
Fragen von Kukacka bestätigte:

- gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und unbekannte Täter wegen
Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Erstellung des Fragebogens für
den Rechnungshof-Unterausschuss - eingeleitet durch eine
Sachverhaltsdarstellung der SPÖ vom 5.3.2007
Ergebnis: Verfahren eingestellt

- gegen Grasser wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses durch
Weitergabe des ÖNB-Prüfberichts an die Medien, eingeleitet durch eine
Sachverhaltsdarstellung der SPÖ am 26.4.2007
Ergebnis: Verfahren eingestellt

- gegen Finanzmarktaufsichts-Vorstand Kurt Pribil und seinem
Ex-Kollegen Heinrich Traumüller wegen Falschaussage im Zusammenhang
mit der Aussage vor dem Banken-Untersuchungsausschuss, keine
BAWAG-Vorstandsprotokolle gehabt zu haben, eingeleitet durch eine
Sachverhaltsdarstellung der SPÖ am 26.4.2007
Ergebnis: Verfahren eingestellt

- gegen unbekannte Täter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses durch
Weitergabe des Fragenkatalogs sowie von Informationen aus der
Großkreditevidenz über Kreditvergaben der BAWAG an die SPÖ an
Medienmitarbeiter, eingeleitet durch eine Sachverhaltsdarstellung der
SPÖ am 5.3.2007
Ergebnis: Verfahren eingestellt

- gegen Traumüller, Pribil und unbekannte Täter wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses durch Weitergabe von Informationen aus der
Finanzmarktaufsicht (FMA) über den Inhalt von Vorstandssitzungen der
BAWAG an die Medien, eingeleitet durch eine Sachverhaltsdarstellung
der SPÖ am 5.3.2007
Ergebnis: Verfahren eingestellt

- gegen unbekannte Täter wegen Verletzung des Amtgeheimnisses durch
Weitergabe des ÖNB-Prüfberichts an die Medien, eingeleitet durch eine
Sachverhaltsdarstellung der SPÖ am 26.4.2007
Ergebnis: Verfahren abgebrochen

"Alle politisch motivierten Vorverurteilungen und Vorwürfe sind damit
eindeutig gescheitert. Es konnte in keinem dieser Verfahren der
Nachweis erbracht werden, dass das Amtsgeheimnis verletzt wurde, ein
Amtsmissbrauch vorlag oder Information rechtswidrig an die Medien
weitergeleitet wurde. Nachdem sich nun auch diese Vorwürfe in Luft
aufgelöst haben, stellt sich die Frage, ob der U-Ausschuss in dieser
Form noch vertretbar ist!", so Kukacka in Richtung SPÖ. Er forderte
in diesem Zusammenhang die SPÖ abschließend auf, in konstruktive
Gespräche über die weitere Vorgangsweise einzutreten: "Die
Vermischung von politischer Verantwortung und strafrechtlicher
Aufarbeitung muss endlich ein Ende haben! Sie schadet dem
Rechtsstaat, der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen des
Parlamentarismus!"
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print