Mölzer: Polen und Deutschland - Neue Hürden für die EU-Zentralisten

Wien (OTS) - Die Chance für ein anderes Europa sei weiterhin
intakt, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer
zur Ankündigung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den
Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnen zu wollen. "Auch wenn Kaczynskis
Politik wegen seiner antideutschen Reflexe vielfach zweifelhaft ist,
so ist ihm darin zuzustimmen, dass der Lissabonner Vertrag nach der
Entscheidung der Iren gegenstandslos ist. Schließlich ist der Wille
des Souveräns ohne Wenn und Aber zu akzeptieren", so Mölzer weiter.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass für die
EU-Zentralisten noch weitere Hürden auftauchen könnten. "Der deutsche
Bundespräsident Horst Köhler will den sogenannten EU-Reformvertrag so
lange nicht unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht nicht
über die anhängigen Klagen entschieden hat. Und bekanntlich hat das
Bundesverfassungsgericht bereits die de facto inhaltsgleiche
EU-Verfassung auf Eis gelegt", betonte Mölzer.

Die Volksabstimmung in Irland, aber auch die Weigerung Kaczynskis und
Köhlers, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen, seien der
schlagende Beweis dafür, wie sehr dieses Vertragsmachwerk abgelehnt
werde. "Es liegt nun an der französischen EU-Ratspräsidentschaft, den
Lissabonner Vertrag endlich zu entsorgen und den Startschuss zum
Aufbau für ein anderes Europas zu geben, für ein Europa souveräner
und gleichberechtigter Nationalstaaten", schloss Mölzer.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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