Vizekanzler Molterer: "Standort Österreich auch weiter durch klares Ja zu Europa stärken"

"Wirtschaftliche Stärke für soziale Sicherheit notwendig. Wettbewerb stärken, um Inflation zu bekämpfen"

Wien (OTS) - "Wir müssen auch in Zukunft die Offenheit,
Reformkraft sowie die Innovationsfähigkeit Österreichs unter Beweis stellen und dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Nur so werden wir den österreichischen Erfolgsweg mit einer sehr guten Beschäftigungs-Entwicklung fortsetzen können. Dafür braucht es vor allem Verlässlichkeit und eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik für Österreich. Zentral ist auch - gerade für Österreich - ein klares Ja zu Europa und zur europäischen Perspektive und Integration", meinte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer heute bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2008 in der Wiener Börse. "Wir sehen, dass viele österreichische Unternehmen erfolgreich den Schritt nach außen gewagt haben und die notwendigen Strukturreformen unser Land stark gemacht haben", so der Vizekanzler. Österreich sei ein klarer Gewinner der Globalisierung, des EU-Beitritts, der EU-Erweiterung und der Öffnung der Märkte. Aus diesem Grund befürwortet Molterer auch den Beitritt der Slowakei zur Euro-Zone mit Jänner 2009 und eine weitere EU-Erweiterung - etwa mit einer klaren Beitrittsperspektive für Kroatien.

"Gerade an einer europäischen Wachstumskante, wie wir sie in Österreich haben, sind wir besonders gefordert. Wir profitieren von den dynamischen Märkten unserer Nachbarländer in Süd- und Osteuropa. Gleichzeitig legt die Konkurrenz ein hohes Tempo vor, dem wir nur durch verstärkte Reformanstrengungen folgen können. Gerade deshalb werden wir uns best-practice-Beispiele über eine Benchmark-Kommission ansehen", betonte der Vizekanzler.

Zu den internationalen Entwicklungen auf den Finanzmärkten hielt Molterer fest: "Globalisierte Finanzmärkte bedürfen außerdem gemeinsamer Spielregeln zur Regulierung der veränderten Anforderungen." Für die Umsetzung einer europaweiten Transaktions-und Spekulationssteuer werde sich Österreich daher in der EU stark machen.

Eine wichtige Zukunftsfrage sei auch eine starke europäische und österreichische Energiepolitik. "Wir brauchen einen Ausbau der Produktionskapazitäten - vor allem in der Wasserkraft. Außerdem müssen wir den Bereich der erneuerbaren Energien sinnvoll ausbauen und die Energieeffizienz steigern", so Molterer. Zu Veränderungsfähigkeit eines Standortes gehören auch künftige Privatisierungen. Molterer: "Diese wirtschaftspolitischen Fragen müssen sinnvoll debattiert werden - vor allem wenn sinnvolle Vorschläge aus den betroffenen Unternehmen kommen." Zinserträge aus Privatisierungserlösen könnten etwa in einem Österreichfonds zur Sicherung der Pflege-Betreuung Verwendung finden." Wir brauchen wirtschaftliche Stärke für Österreich, um langfristig die besseren Antworten bei der sozialen Sicherheit geben zu können", sagte Molterer.

Zentral sei heuer die Ausarbeitung der Steuerreform. "Im Mittelpunkt werden der Mittelstand, Familien, eine Vereinfachung des Steuersytems - und auch Leistungsträger stehen. Ziel bleibt die klare Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Denn Leistung muss sich lohnen", so der Vizekanzler. Um Stabilität und Vertrauen für die Menschen zu schaffen, müssen die wirtschaftspolitischen Initiativen sowie die Antischuldenpolitik auch in Zukunft fortgeführt werden. Zentrale Herausforderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei derzeit die Inflation. "Diese ist das große Sorgenkind - auch im Rahmen der heurigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Daher gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau neuer Modelle der Mitarbeiterbeteiligung. Außerdem helfen wir den von der Inflation am meisten Betroffenen direkt über Ausgleichsmaßnahmen. Parallel müssen wir für eine klare Wettbewerbsorientierung eintreten. Nur Wettbewerb wird längerfristig strukturell Entlastung bei den Preissteigerungen bringen", schloss Molterer.

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