Vizekanzler Molterer: "Standort Österreich auch weiter durch klares Ja zu Europa stärken"

Wien (OTS) - "Wir müssen auch in Zukunft die Offenheit,
Reformkraft sowie die Innovationsfähigkeit Österreichs unter Beweis
stellen und dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Nur so werden
wir den österreichischen Erfolgsweg mit einer sehr guten
Beschäftigungs-Entwicklung fortsetzen können. Dafür braucht es vor
allem Verlässlichkeit und eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik
für Österreich. Zentral ist auch - gerade für Österreich - ein klares
Ja zu Europa und zur europäischen Perspektive und Integration",
meinte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm
Molterer heute bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2008 in
der Wiener Börse. "Wir sehen, dass viele österreichische Unternehmen
erfolgreich den Schritt nach außen gewagt haben und die notwendigen
Strukturreformen unser Land stark gemacht haben", so der Vizekanzler.
Österreich sei ein klarer Gewinner der Globalisierung, des
EU-Beitritts, der EU-Erweiterung und der Öffnung der Märkte. Aus
diesem Grund befürwortet Molterer auch den Beitritt der Slowakei zur
Euro-Zone mit Jänner 2009 und eine weitere EU-Erweiterung - etwa mit
einer klaren Beitrittsperspektive für Kroatien.

"Gerade an einer europäischen Wachstumskante, wie wir sie in
Österreich haben, sind wir besonders gefordert. Wir profitieren von
den dynamischen Märkten unserer Nachbarländer in Süd- und Osteuropa.
Gleichzeitig legt die Konkurrenz ein hohes Tempo vor, dem wir nur
durch verstärkte Reformanstrengungen folgen können. Gerade deshalb
werden wir uns best-practice-Beispiele über eine Benchmark-Kommission
ansehen", betonte der Vizekanzler.

Zu den internationalen Entwicklungen auf den Finanzmärkten hielt
Molterer fest: "Globalisierte Finanzmärkte bedürfen außerdem
gemeinsamer Spielregeln zur Regulierung der veränderten
Anforderungen." Für die Umsetzung einer europaweiten Transaktions-
und Spekulationssteuer werde sich Österreich daher in der EU stark
machen.

Eine wichtige Zukunftsfrage sei auch eine starke europäische und
österreichische Energiepolitik. "Wir brauchen einen Ausbau der
Produktionskapazitäten - vor allem in der Wasserkraft. Außerdem
müssen wir den Bereich der erneuerbaren Energien sinnvoll ausbauen
und die Energieeffizienz steigern", so Molterer. Zu
Veränderungsfähigkeit eines Standortes gehören auch künftige
Privatisierungen. Molterer: "Diese wirtschaftspolitischen Fragen
müssen sinnvoll debattiert werden - vor allem wenn sinnvolle
Vorschläge aus den betroffenen Unternehmen kommen." Zinserträge aus
Privatisierungserlösen könnten etwa in einem Österreichfonds zur
Sicherung der Pflege-Betreuung Verwendung finden." Wir brauchen
wirtschaftliche Stärke für Österreich, um langfristig die besseren
Antworten bei der sozialen Sicherheit geben zu können", sagte
Molterer.

Zentral sei heuer die Ausarbeitung der Steuerreform. "Im Mittelpunkt
werden der Mittelstand, Familien, eine Vereinfachung des Steuersytems
- und auch Leistungsträger stehen. Ziel bleibt die klare Senkung der
Steuer- und Abgabenquote. Denn Leistung muss sich lohnen", so der
Vizekanzler. Um Stabilität und Vertrauen für die Menschen zu
schaffen, müssen die wirtschaftspolitischen Initiativen sowie die
Antischuldenpolitik auch in Zukunft fortgeführt werden. Zentrale
Herausforderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei derzeit die
Inflation. "Diese ist das große Sorgenkind - auch im Rahmen der
heurigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Daher gibt es ein klares
Bekenntnis zum Ausbau neuer Modelle der Mitarbeiterbeteiligung.
Außerdem helfen wir den von der Inflation am meisten Betroffenen
direkt über Ausgleichsmaßnahmen. Parallel müssen wir für eine klare
Wettbewerbsorientierung eintreten. Nur Wettbewerb wird längerfristig
strukturell Entlastung bei den Preissteigerungen bringen", schloss
Molterer.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Harald Friedl
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 005
   Fax:  (++43-1) 514 33 - 507 060 
   mailto:[email protected]

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