Vassilakou zu Molterer: "ÖVP eröffnet Wahlkampf als rechtskonservative Partei"

Wien (OTS) - "Werner Faymann hat den Wahlkampf mit einem Kniefall
vor den EU-Gegnern eröffnet, Wilhelm Molterer eröffnet ihn mit einem
Kniefall vor den Gegnern der Freiheit - mehr Überwachung, mehr
Kontrolle der BürgerInnen und weniger Integration", erklärte die
stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou zu den
Aussagen von ÖVP-Chef Molterer im "Journal zu Gast". "Die ÖVP
eröffnet damit ihren Wahlkampf als rechtskonservative Partei. Die
Zeit der bürgerlichen Liberalen in der ÖVP ist damit beendet", so
Vassilakou. "Nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP fügt damit
Österreich Schaden zu. Kein Kampf gegen die Teuerung, keine
Erleichterungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen,
die sich täglich mehr nach der Decke strecken müssen, keine
Initiativen, um Österreich aus der Ölpreisfalle zu führen - die
wirklichen Sorgen und Nöte sind dieser Regierung nur Unterfutter für
ihr tägliches Gezetere."

"Diese Regierung ist ablösereif. Es ist seit Monaten kein gemeinsamer
Kurs festzustellen, lediglich die Privilegierung von Stiftungen.
Diese Regierung will nichts, sie kann nichts, sie will nur nicht
wählen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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