Bayr für Steuer auf Spekulationen mit Rohstoffen

Wien (SK) - Mit Nachdruck sprach sich Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, im Rahmen einer
EU-Konferenz zu Fragen der Entwicklungspolitik dagegen aus, dass der
neu zu schaffende internationale Klimafonds mit Mitteln aus dem
europäischen Entwicklungsfonds gespeist werden soll. "Wir werden
frisches Geld für die Eindämmung des Klimawandels UND für eine
wirksame Entwicklungspolitik brauchen - und dafür werden wir neue
Finanzierungsquellen erschließen müssen", so Bayr in einem Statement.
In Belgien, Frankreich und Österreich gebe es bereits nationale
Initiativen zur Einführung einer Devisentransaktionssteuer auf
europäischer Ebene - dieses Konzept werde wohl auch auf Transaktionen
mit Rohstoffen auszuweiten sein. Bayr rief die anwesenden
ParlamentarierInnen auf, diese Diskussion auf nationalstaatlicher und
europäischer Ebene zu führen, da sie eine genuin
entwicklungspolitische sei. ****

"Eine Steuer auf schnelle Spekulationen mit Rohstoffen würde sich
auch positiv auf die Preistreiberei bei Rohstoffen auswirken,
schließlich haben sich die Spekulationen mit Rohstoffen seit 2005
verdreifacht und die dadurch bedingten Preissteigerungen haben fatale
Auswirkungen auf die Lebenssituation der Ärmsten", so Bayr. In diesem
Zusammenhang kritisierte die Abgeordnete auch die
Agrartreibstoff-Beimischungspolitik der EU, die dazu geführt hat,
dass die Preise für Energiepflanzen sich verstärkt an jene des
Erdöles koppeln und so ebenfalls zur Preissteigerung beitragen.

Außerdem betonte Bayr, dass bei der Bewältigung des Klimawandels
neben dem Geld auch das Tempo von entscheidender Bedeutung sei. Der
"Stern-Report" habe deutlich vor Augen geführt, dass Maßnahmen zur
Eindämmung der globalen Erwärmung auf gerade noch verträgliche 2 Grad
Celsius etwa 1-2 Prozent des globalen BIP kosten, wohingegen ein
business as usual im Jahr 2050 zwischen 5 und 20 Prozent des BIP an
Anpassungskosten verursachen wird. "Wir sind also aufgerufen, rasch
und effizient eine fortschrittliche Klima- und Entwicklungspolitik in
globaler Abstimmung zu betreiben", so Bayr abschließend. (Schluss)
ps/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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