Kukacka: Staatsanwalt will gegen die Kronzeugen des U-Ausschusses Strafverfahren einleiten

Wien (ÖVP-PK)) - Zu einem weitgehenden Fiasko und einer veritablen
Blamage hat sich der Innenministeriums-U-Ausschuss für die Urheber
entwickelt. "Dies hat auch die gestrige Sitzung wieder bewiesen",
stellte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Abg.
Mag. Helmut Kukacka fest. ****

Mit einer gewissen Genugtuung, aber ohne jede Schadenfreude -
angesichts des Schadens der für die rechtsstaatlich wichtigen
Polizei- und Justizbehörden durch die ungerechtfertigten Vorwürfe
bereits jetzt entstanden ist -nehmen wir aber die gestrige Aussage
von Staatsanwalt Gildemeister im U-Ausschuss zur Kenntnis, dass die
Ermittlungen gegen den ehemaligen Kabinettschef Philipp Ita und die
ehemaligen Kabinettsmitglieder der früheren Innenministerin Liese
Prokop, Bernhard Treibenreif, Andreas Pils und Johannes Rauch,
eingestellt werden sollen. Kukacka zeigte sich zufrieden, dass die
politisch motivierten Vorverurteilungen und Vorwürfe damit
gescheitert sind. Als notwendige Konsequenz des Rechtsstaates
bezeichnete der ÖVP-Abgeordnete die Ankündigung des Staatsanwaltes,
dass stattdessen Strafverfahren wegen allfälliger falscher
Beweisaussage, Verleumdung und Missbrauch der Amtsgewalt gegen Herwig
Haidinger, Gerhard Schneider, Roland Horngacher und Doris Ita
eingeleitet werden sollen. Denn schließlich müsse derjenige, der
ungerechtfertigte Anschuldigungen erhebt, diese auch beweisen, sonst
wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt und ist der Diffamierung,
der Verunglimpfung und der Vorverurteilung Tür und Tor geöffnet,
erklärte Kukacka.

Weder von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger & Co. noch von der Mehrheit im
U-Ausschuss konnte irgendein Nachweis erbracht werden, dass es durch
das Kabinett der früheren Innenministerin irgendwelche rechtswidrigen
Einflussnahmen auf Polizeiermittlungen gab. Auch die Vorwürfe im
Zusammenhang mit der Übermittlung von BAWAG-Akten an den
Banken-U-Ausschuss haben sich allesamt als unhaltbar erwiesen. Zum
Hauptvorwurf der Vertuschung im Fall Kampusch hat die
Adamovich-Kommission ausdrücklich festgehalten, dass daraus kein
Vorwurf der politischen Vertuschung abgeleitet werden könne - im
Gegenteil - all diese Vorwürfe kehren sich nun in das Gegenteil um
und richten sich gegen jene, die sie ungerechtfertigt erhoben haben.

Nachdem sich die zentralen Vorwürfe von Herwig Haidinger, die
eigentlich Ursache des U-Ausschusses waren, weitgehend in Luft
aufgelöst haben, stellt sich die Frage - insbesondere an die SPÖ - ob
der U-Ausschuss in dieser Form überhaupt Sinn mache. "Wir fordern
deshalb nachdrücklich von der SPÖ, mit uns in konstruktive Gespräche
über die weitere Vorgangsweise im U-Ausschuss einzutreten. Die Bürger
erwarten sich, dass in der Koalition sachlich zusammengearbeitet und
nicht im U-Ausschuss ein zielloser Dauerstreit geführt wird", so der
ÖVP-Fraktionsführer. Die rechtliche Aufarbeitung sollte deshalb
zuerst einmal durch die unabhängige Justiz erfolgen, und nach dieser
Aufarbeitung solle man sich der Frage der Klärung einer allfälligen
weiteren politischen Verantwortung zuwenden. "Mit der bisher
betriebenen, unsäglichen Vermischung von politischer Verantwortung
und strafrechtlicher Aufarbeitung muss Schluss gemacht werden",
forderte Kukacka. "Insbesondere die Polizei- und Justizbehörden
müssen aus den parteipolitischen Vorverurteilungen und Grabenkämpfen
herausgehalten werden, damit das Vertrauen in diese wichtigen
rechtsstaatlichen Institutionen nicht mehr weiter willkürlich
beschädigt wird!", schloss der ÖVP-Fraktionsführer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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