Lockl: Regierung auf Tauchstation - Abgesagtes Pressefoyer Symbol für Koalitionskrise

Wien (OTS) - "Das heute abgesagte Pressefoyer nach dem Ministerrat
ist ein Symbol für die sich verschärfende Regierungskrise. Die
Regierungsspitze ist auf Tauchstation. Rot und Schwarz verfügen nicht
einmal mehr über ein gemeinsames Arbeitsprogramm", kritisiert der
Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Zu Beginn ihrer
Amtszeit haben Kanzler und Vizekanzler einen anderen Umgang mit der
Öffentlichkeit versprochen. Die von Ex-Kanzler Schüssel eingeführte
'Tisch-Barrikade' beim Pressefoyer wurde entfernt. Dann hielten beide
plötzlich getrennte Pressefoyers ab. Schließlich wurden einzelne
Fach-MinisterInnen vorgeschickt. Die nunmehrige Total-Verweigerung
wird die Koalitionskrise nicht lösen, im Gegenteil. Spätestens bei
den kommenden Plenartagen werden Gusenbauer und Molterer Klartext
reden müssen, ob sie wenigstens in Ansätzen zur Lösung anstehender
Probleme - allgemeine Teuerungswelle, steigende Energiekosten,
Bildungsblockade - in der Lage sind oder nicht", so Lockl.

"Zu all dem sagt der Kanzler auch noch sein eigenes, alljährliches
Fest ab. Offenbar hat Gusenbauer nicht nur Angst, der allgemeinen
Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen, sondern auch davor
Journalisten, Herausgebern und seinen eigenen Funktionären zu
begegnen", so Lockl.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print