Bösch: Offenlegung der Agrarförderungen ist Meilenstein

Wien (SK) - Ab heute sind die Förderungen, die Österreichs
Landwirte und Firmen im Rahmen der EU-Agrarförderung erhalten, im
Internet abrufbar. Für den SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch "ein
Meilenstein": "Es geht bei der Offenlegung nicht darum, Nabelschau zu
betreiben, noch viel weniger darum, Neidkomplexe zu erzeugen. Aber es
geht darum, dem Steuerzahler zu zeigen, was mit seinem Geld passiert.
Damit ist eine Steigerung der Transparenz erreicht und das ist
eindeutig positiv zu bewerten", meint Bösch.

"Landwirtschaft darf nur ein erster Schritt sein. Weitere Bereiche
müssen folgen", fordert Bösch. "Es ist notwendig, dass die
Bevölkerung erfahren kann, auf welche Weise und in welchem Umfang die
Gelder aus der EU verwendet werden. Trotz teils heftigem Widerstand
auf Seiten der Landwirtschaftsminister - auch aus Österreich - hat
sich das Europäische Parlament in dieser Frage durchgesetzt.
Geheimniskrämerei und Versteckspiele sind nicht die richtige Antwort
auf die Anforderungen der Bürger an die EU", so Bösch.

Nach dem Beschluss der Landwirtschaftsminister im vergangenen Herbst
haben bereits mehrere Staaten ihre Förderungen offen gelegt. Bis
Anfang 2009 besteht eine Verpflichtung dazu. "Rund 40 Prozent des
EU-Budgets zwischen 2007 und 2013 werden für Landwirtschaft und
natürliche Ressourcen bereitgestellt. Mit diesem Geld muss sorgfältig
und transparent umgegangen werden. Die verpflichtende Offenlegung ist
ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung", so Bösch
abschließend. (Schluss) sl/mm

SERVICE: die Internetseite, unter die Offenlegung abgerufen werden
kann, ist: www.transparenzdatenbank.at

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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