Öllinger zu Pensionsautomatik: "Automatik an sich ist das Problem"

Wien (OTS) - "Die SPÖ soll sich von diesem Scheinangebot der ÖVP
nicht blenden lassen. Die Pensionsautomatik ist nichts anderes als
eine Neiddebatten-Automatik und ist abzulehnen", erklärte der stv.
Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die
Bereitschaft der ÖVP, den Hauptausschuss des Parlaments in die
Pensionsautomatik einzubinden, ändert nur wenig am eigentlichen
Problem". Die Automatik spielt junge Menschen gegen ältere Menschen,
Aktive gegen PensionistInnen, Frauen gegen Männer und Menschen mit
niedrigen Pensionen gegen Menschen mit höheren aus. Sie lädt die
Kosten etwa für die überfällige Anpassung der Mindestpensionen auf
die Armutsgrenze oder verbesserte Anrechnung von
Kinderbetreuungszeiten den Versicherten auf. "Faktum ist, dass nach
dem Willen der ÖVP das Parlament nur mehr beschließen darf, welche
Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden", kritisierte
Öllinger.

In Zukunft würden mit der Penionsautomatik bereits folgende Umstände
automatisch zu Beitragserhöhungen und Pensionskürzung führen:
1. Jede dringend notwendige Anpassung der Ausgleichszulage an die
Armutsgefährdungsschwelle oder Erhöhung der Bewertung von
Kindererziehungszeiten
2. Die notwendige und sinnvolle Verlängerung der
Langzeitversichertenregelung
3. Jeder ernstzunehmende Ausgleich der Inflation im Zuge der
Pensionserhöhung

Mit einer solchen Pensionsautomatik wälzt der Staat seine
Verpflichtung, Menschen mit niedrigen Einkommen existenziell
abzusichern, auf die Versicherten ab. "Das braucht niemand und es ist
gesellschaftlich schwer fahrlässig", meinte Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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