- 20.06.2008, 12:49:00
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Wittmann fordert Rücktritt des stv. Generaldirektors für öffentliche Sicherheit
Adamovich-Kommission bestätigt Notwendigkeit des U-Ausschusses zur Causa BMI
Wien (SK) - Peter Wittmann, SPÖ-Verfassungssprecher und Mitglied
im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium fordert Franz Lang, den
stellvertretenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zum
Rücktritt auf. Lang habe gestern in Reaktion auf den Bericht der
Adamovich-Kommission zum Fall Kampusch quasi bestätigt, dass bei
personellen Neubesetzungen im BMI bisher persönliche Beziehungen und
nicht die fachliche Eignung ausschlaggebend waren, erläutert
Wittmann. "Angesichts dieses Eingeständnisses kann nicht einfach zur
Tagesordnung übergegangen werden. Ich erwarte mir sofortige
personelle Konsequenzen", betont Wittmann gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ. ****
"Die Experten der Adamovich-Kommission kritisieren, dass gerade im
sensiblen Bereich der inneren Sicherheit bei der Bestellung von
Leitungsfunktionen ganz offensichtlich objektive Auswahlkriterien und
Maßstäbe für Führungseigenschaften fehlten und immer noch fehlen.
Darüber hinaus wird betont, dass Loyalität und persönliche
Nahebeziehungen keine Rechtfertigung für Besetzungen sein dürfe",
erläutert das SPÖ-Fraktionsmitglied im U-Ausschuss.
Wittmann sieht daher in den Ergebnissen des Adamovich-Berichtes
eine weitere Bestätigung dafür, "wie notwendig die Aufklärungsarbeit
des parlamentarischen U-Ausschusses ist, zumal unter anderem auch
untersucht werden soll, ob im Bereich des BMI bei der Vergabe von
Posten ab dem Jahr 2000 der ÖVP nahe stehende Personen systematisch
bevorzugt wurden", so der SPÖ-Verfassungssprecher abschließend.
(Schluss) ps/mm
Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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