Grünewald: Stillstand in der Regierung führt zu Scheitern der Gesundheitsreform

Wien (OTS) - Die tiefe Regierungskrise schlägt sich jetzt auch auf
die Gesundheitsreform durch, die offenbar vor dem Scheitern steht,
weil laut Kurier neben den oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten nun
auch SP-Verfassungssprecher Wittmann seine Zustimmung verweigern
will. Und auch VP Neugebauer und VP-Amon zeigen Distanz zum Entwurf.
"Die Regierung ist wegen ihres Dauerstreits offensichtlich nicht mehr
in der Lage, die dringend notwendige Gesundheitsreform umzusetzen",
so Grünewald.

Inhaltlich stimmt Grünewald Wittmann durchaus zu. Die vorgesehene
Neuorganisation des Hauptverbandes würde eine eine krasse und
unberechtigte Machtverschiebung zur Arbeitgeberseite hin darstellen
und zudem gleichzeitig einen politischen Durchgriff von oben auf die
Kassen erlauben. "Es kann nicht sein, dass Vertreter von etwa 300.000
ArbeitgeberInnen gleich viel Stimmenanteile bekommen wie ca drei
Millionen ArbeitnehmerInnen", so Grünewald.

Die Regierung scheint angesichts des Chaos aber nicht in der Lage zu
sein, dieses Problem zu lösen. Schon vorher hat sie den zentralen
Spitalsbereich aus der Gesundheitsreform komplett ausgeklammert.
Notwendig wäre aber das Gesamtangebot an Gesundheitsleistungen
gemeinsam und nicht isoliert zu betrachten.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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