Kassenreform: Ärzte loben Gesprächsbereitschaft des Parlaments

Wien (OTS) - Als "vorbildliches Beispiel für Transparenz und
Offenheit" hat der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK),
Walter Dorner, den nun angelaufenen Diskussionsprozess des
Nationalrates über die Kassenreform bezeichnet. "Wir begrüßen es,
dass die Mandatare im Nationalrat bereit sind, die gravierenden
Probleme im Entwurf eingehend mit der Ärzteschaft zu diskutieren.
Dieser Dialog ist von größter Dringlichkeit und Wichtigkeit, denn die
Kassenreform enthält so viele Verschlechterungen für das
Gesundheitssystem, dass sie nicht einfach durchgezogen werden kann.
Wir freuen uns, dass der Nationalrat dies erkennt und sich nach guter
demokratischer Tradition mit allen Beteiligten berät", lobte Dorner
anlässlich der Vollversammlung der österreichischen Ärzteschaft in
Eisenstadt.

In der Aussendung am Freitag sprach Dorner seine Hoffnung aus, das
Parlament werde sich am Ende der Gespräche und Ausschussberatungen
für die "vollinhaltliche" Aufrechterhaltung der für die soziale,
solidarische Versorgung der Bevölkerung unumgänglichen Gesamtverträge
aussprechen und der vorherrschenden Grundtendenz zur Billigmedizin
eine Absage erteilen. Deutliche Kritik erntete Gesundheitsministerin
Andrea Kdolsky für die Abwesenheit der Vertreter des
Bundesministeriums während der Vollversammlung. Erstmalig war das
Gesundheitsministerium diesmal während eines Ärztekammertages weder
durch die Ministerin noch durch Spitzenbeamte vertreten. "Das
dokumentiert anschaulich den schlechten Stil, der hier in
Krisenzeiten gepflegt wird. Trotz anderslautender öffentlicher
Beteuerungen glänzt das Bundesministerium durch dialogische Absenz.
Wir sind froh, dass das Parlament eine andere politischen Kultur
pflegt und sich von diesem Stil wohltuend abhebt", so Dorner.

Das Bundesministerium hatte seine Abwesenheit beim Kammertag in einem
kurzen Schreiben heute Früh mit folgenden Worten erklärt: "Das
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend bedankt sich für
die Einladung zum heutigen Österreichischen Ärztekammertag und
bedauert mitteilen zu müssen, dass dieser aus gegebenem Anlass nicht
wahrgenommen werden kann."

Der Ärztekammerpräsident bekräftigte den unveränderten Willen der
Ärzteschaft, drohende Verschlechterungen für die Patienten abzuhalten
und sich auch weiterhin gegen den mit der Reform intendierten
Systembruch - Abkehr von sozialpartnerschaftlichen Grundprinzipien,
Primat der Billigmedizin - zu wehren.

Rückfragehinweis:
Pressestelle der
Österreichischen Ärztekammer
Tel.: (++43-1) 513 18 33

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