Kickl: Pensionsautomatik ist weiterhin strikt abzulehnen

Wien (OTS) - "Eine Pensionsautomatik ist auch weiterhin strikt
abzulehnen", bekräftigte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher
NAbg. Herbert Kickl die Position der Freiheitlichen. Die Pläne der
Regierung zum Pensionsautomatismus seien angesichts der schweren
SPÖ-ÖVP-Krise blanker Hohn und nur ein weiterer Schritt in Richtung
einer unsozialen Politik. Bei der SPÖ müsse man sich ohnedies fragen,
ob sie bei der groß verkündeten Einigung gewusst habe, was sie da
überhaupt mittrage.

Es dürfe nicht sein, dass der Gesetzgeber, also das Parlament, in
Zukunft de facto aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen sei und
das Pensionsantrittsalter quasi per Computerberechnung erhöht werde.
Hier werde jegliche Planbarkeit für die arbeitenden Menschen in
diesem Land einfach aus einer Laune heraus über den Haufen geworfen.
Für die FPÖ stehe dahinter die offensichtlich neoliberale
Geisteshaltung, dass der Mensch in Zukunft nur mehr auf seine
Einsetzbarkeit bzw. Nichteinsetzbarkeit am Arbeitsmarkt reduziert
werde solle. Die Pläne der Koalition würden letztendlich darauf
hinauslaufen, dass die Österreicherinnen und Österreicher bei
Antrittsalter, Pensionshöhe oder den Pensionsbeiträgen völlig im
unklaren gelassen würden, so Kickl weiter. Zusätzlich wolle man wohl
auch über die Hintertür das Pensionsantrittsalter einfach
hinaufsetzen.

Um das Pensionssystem langfristig sichern zu können, brauche es
vielmehr eine neue Familienpolitik, aber auch frische Konzepte für
den Arbeitsmarkt. Insbesonders Mehrkindfamilien müssten endlich
finanziell entlastet werden. "Aber es ist wahrscheinlich von dieser
SPÖ-ÖVP-Regierung zuviel verlangt, sich überhaupt um diese Punkte zu
kümmern. Beide haben ja mittlerweile ihre sozialpolitische Kompetenz
völlig über Bord geworfen", so Kickl abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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