vida zu Lenkzeiten bei Lokführern: Kritik an "Doppelzüngigkeit" des Schienenfachverbands

Haberzettl: Initiative zur Aufzeichnungspflicht und Hebung der Sicherheit von ÖVP und WKÖ verhindert

Wien (vida/ÖGB) - "Doppelzüngigkeit" wirft der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl, dem Schienenfachverband in der WKÖ hinsichtlich seiner Haltung zu den vorgestern im Sozialausschuss des Nationalrats beschlossenen Änderungen des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes vor: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten Lenkzeit bei den LokführerInnen konnte nicht beschlossen werden, weil die ÖVP diese Initiative der sozialdemokratischen Fraktion zur Hebung der Sicherheit im Schienenverkehr verhindert habe, erklärte Haberzettl. ++++

Einerseits begrüße der Schienenfachverband in seiner Aussendung von gestern, die Veränderung der gesetzlichen Regelung, dass die Fahrzeit der LokführerInnen mit acht bzw. neun Stunden festgelegt ist. Andererseits verweigere die Wirtschaftkammer gerade für diese Regelung das geringste Maß an Kontrollmöglichkeit, kritisierte Haberzettl: "Das unterstreicht die Unglaubwürdigkeit dieser Aussagen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen werden so bis zur Lächerlichkeit degradiert."

Der Fachverband und die WKÖ haben mit ihrer Ablehnung einer solchen Aufzeichnungspflicht auch ihr wahres Gedankengut und ihre arbeitnehmerInnenfeindliche Haltung zu Tage gestellt, so der vida-Sektionsvorsitzende weiter. "Das ist erschreckend, weil es keinen logischen Grund gibt, warum europäische Regeln nach ihrer nationalen Umsetzung nicht auch einer nationalen Kontrolle unterzogen werden sollten. Davor will sich der Fachverband offensichtlich drücken", kritisierte Haberzettl.

"Würde es die Wirtschaftskammer in dieser Angelegenheit ehrlich meinen, dann würde sie auch der verpflichtenden Aufzeichnungspflicht der LokführerInnenfahrzeiten - die nicht mit Investitionen junktimiert werden muss - zustimmen", betonte Haberzettel. Tue der Schienenfachverband das nicht, bestätige er damit seine arbeitnehmerInnenfeindliche Haltung und verweigere für die Sicherheit maßgebliche Regelungen. "Die zuständigen in der Regierung, Verkehrsminister Faymann und Arbeitsminister Bartenstein, scheinen dieser Gesinnung leider ebenfalls Folge zu leisten, indem sie dem Drängen der Wirtschaft nachgegeben haben", schloss Haberzettl.

ÖGB, 19. Juni 2008 Nr. 374

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