• 19.06.2008, 11:03:27
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  • OTS0117 OTW0117

Mölzer: EU-Abschieberichtlinie ist erster Schritt in die richtige Richtung

Härtere Maßnahmen sind notwendig - Massenlegalisierungen oder automatisches Bleiberecht für illegale Zuwanderer müssen unterbunden werden

Wien (OTS) - Als einen Schritt in die richtige Richtung
bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die
gestern beschlossene Abschieberichtlinie. "Wenn die Richtlinie für
manche Mitgliedstaaten eine Verschärfung der Mindesthaftdauern von
illegalen Zuwanderern bedeutet, dann ist das in Ordnung. Schließlich
bedeutet eine Mini-Schubhaft nichts anderes als eine Einladung an
potentielle Wirtschaftsflüchtlinge, endlich nach Europa zu kommen.
Der Betreffende zeigt sich kooperationsunwillig und muss nach ein
paar Tagen wieder freigelassen werden und kann dann mühelos
untertauchen", stellte Mölzer fest.

Allerdings wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass noch
viel schärfere Maßnahmen notwendig wären, um dem Ansturm illegaler
Zuwanderer auf Europa Herr zu werden: "Massenlegalisierungen, wie sie
in der Vergangenheit immer wieder durchgeführt worden sind oder ein
automatisches Bleiberecht nach einer bestimmten Zeit des illegalen
Aufenthalts darf es nicht geben", forderte Mölzer. Denn bei der
Bekämpfung der illegalen Zuwanderung müsse der Schutz der
autochthonen Völker Europas im Mittelpunkt stehen und nicht
gutmenschliche, pseudo-humanitäre Gefühlsduselei, so der
freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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