• 15.06.2008, 15:58:00
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Bundeskanzler Gusenbauer betont Wichtigkeit der Gesundheitsreform

Alternative Vorschläge der Ärztekammer und der Länder willkommen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Gusenbauer betonte heute die
Wichtigkeit und Notwendigkeit einer zügigen Gesundheitsreform, "um
das erstklassige österreichische Gesundheitssystem dauerhaft
abzusichern, die Teilnahme der Bevölkerung am medizinischen
Fortschritt zu garantieren und sozial nicht verträgliche Einschnitte,
wie etwa die Einführung von massiven Selbstbehalten, zu verhindern".
Er halte es im Vorfeld des morgigen Ärztestreiks für unbedingt
notwendig darauf hinzuweisen, dass es Maßnahmen geben müsse, um viel
tiefgreifendere Eingriffe im Gesundheitssystem hintanzustellen.

Keine Schritte zur Sicherung des Gesundheitssystems zu setzen, sei
jedenfalls kein gangbarer Weg, wobei laut Gusenbauer die Schritte
verhandelbar seien. "Die jetzt in Aussicht genommene parlamentarische
Beratung sollte sowohl von der Ärztekammer als auch von den Ländern
als Möglichkeit verstanden werden, Änderungen der Regierungsvorlage
zu diskutieren und Alternativen vorzuschlagen", so der Bundeskanzler.

Für die Bundesregierung sei wichtig, dass die definierten Ziele
wie beispielsweise keine neuen Selbstbehalte bzw. keine
Beitragserhöhungen erreicht würden. Welche Maßnahmen im Detail zur
Erreichung dieser Ziele führen, sei dabei nicht so entscheidend. Wenn
es von den Ländern und der Ärztekammer Vorschläge gebe, die das
gleiche Ziel, nämlich die Absicherung des Gesundheitssystems sowie
die Teilnahme der Bevölkerung am medizinischen Fortschritt verfolgen
und erreichen lassen, dann sei die Bundesregierung jedenfalls zu
Veränderungen bereit. Klar müsse nur allen Beteiligten sein, "dass
jetzt gehandelt werden muss, um die Krankenkassen nicht in eine noch
schwierigere Situation, die letztendlich zu radikalen Maßnahmen
führen müsste, zu bringen. Nur Nein zu sagen, löst mit Sicherheit
kein Problem", so der Bundeskanzler abschließend.

Rückfragehinweis:
Stefan Pöttler
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2917

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