Voggenhuber ortet bei Plassnik fehlendes Krisenbewusstsein und Abwiegelungsrhetorik

Wien (OTS) - Fehlendes Krisenbewusstsein und Abwiegelungsrhetorik
der Außenministerin ortet der Grüne Europa-Abgeordnete Johannes
Voggenhuber anlässlich Ursula Plassniks Auftritt in der heutigen
ORF-Pressestunde.
"Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass die Außenministerin
trotz monatelanger Möglichkeit, sich auf ein irisches Nein
vorzubereiten, keine Vorschläge zur Lösung der Krise machen kann.
Angesichts ihres mangelnden Bewusstseins dafür, was in Europa vorgeht
und einem derart technokratischen Zugang zu möglichen Lösungen war
das zu erwarten", so Voggenhuber.

Plassnik bezeichne das Ringen um Demokratie und Grundrechte als
´Geschäftsordnungsdebatte, spreche darüber wie über
´Gebrauchsanweisungen´ für Maschinen und behandle die zentrale
Herausforderung nach einer Sozialunion als Antwort auf die Gefahren
der Globalisierung als Verlangen nach ´Wärmepackungen´. Die
dramatische Abwendung der BürgerInnen von Europa könne sie gerade
noch als ´Vertrauensthema´ begreifen.

"Auch hinsichtlich der fatalen Fehlentscheidungen nach den negativen
Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zeigt Plassnik
keinerlei Einsicht. Die Inhalte der Verfassung mit einem Bluff -
nämlich durch das ´Neuverpacken´ in einen verklausulierten Vertrag -
zu lösen, mit dem einzigen Ziel, Referenda zu vermeiden, macht das
mangelnde Problembewusstsein der Außenministerin deutlich", so
Voggenhuber.

Der Grüne Europa-Abgeordnete appelliert an Bundeskanzler Gusenbauer,
für Österreich im Europäischen Rat nicht die Partei der Abwiegler und
Beschwichtiger zu ergreifen, sich nicht an juristischen Winkelzügen
zu beteiligen, sondern für die Forderung nach Überwindung der
Vertrauenskrise und umfassender Demokratisierung der Union, den
Schutz der Grundrechte und die Entwicklung einer sozialen Dimension
einzutreten.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: 0664 831 74 42, [email protected]

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