Vizekanzler Molterer: "Müssen im Sinne einer starken EU neue Wertediskussion führen"

Wien (OTS) - "Europa ist das größte Friedens-, Wohlstands- und
Wirtschaftsprojekt unserer Zeit. Durch die Europäische Union wird uns
eine Chance gegeben, die wir aktiv aufgreifen und nutzen müssen",
betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer anlässlich der
Diskussionsveranstaltung "Europa begreifen - Europa leben" mit
Friedensnobelpreisträger Präsident a.D. Lech Walesa im
Finanzministerium.

Walesa und Molterer zeigten sich vor allem von der Bedeutung einer
starken Europäischen Union überzeugt. Walesa: "Unsere Generation muss
vom Denken in Staaten zu einem Denken in Kontinenten übergehen. Wir
müssen das Gemeinsame - über die Konfessionen hinweg - in den
Vordergrund stellen, die Einzelinteressen überwinden und auch die
Vorraussetzungen für gemeinsames partnerschaftliches Vorgehen
schaffen". In diesem Zusammenhang hob der Vizekanzler hervor: "Europa
kann nicht ohne eine gemeinsame Wertebasis zusammenwachsen. Wir
brauchen ein europäisches Lebensmodell, das für die gesamte
europäische Bevölkerung Frieden, Wohlstand und wirtschaftliche
Entwicklung weiter absichert. Diese Wertedebatte, die wir nicht
scheuen dürfen, muss die künftige Perspektive der europäischen
Staaten im Sinne einer starken EU in der Welt sein." Man müsse davon
abrücken, die EU aus der Vergangenheit zu begreifen und sich der
Zukunft zuwenden. "Nur eine historische Begründung greift für gewisse
Bevölkerungsschichten zu kurz. Nur durch eine gemeinsame Diskussion
über Ziele und Werte können wir gemeinsam die Europäische Union
langfristig und nachhaltig zu einer Union der Menschen machen", so
der Molterer.

Auf die aktuellen Probleme beim Beschluss des EU-Reformvertrages
angesprochen, strichen Molterer und Walesa hervor, dass sich die
Strukturen und Programme der EU an die Zeit anpassen müssten. Der
Vertrag von Lissabon bringe der EU neue Impulse in eine
zukunftsorientierte Richtung. Die Stärkung der Demokratie sei ein
Kernelement auf nationaler und europäischer Ebene - beispielsweise
durch das europäische Volksbegehren, durch stärkere Mitsprache des
Europäischen Parlaments sowie durch eine Stärkung der nationalen
Parlamente. Durch den neuen Vertrag werde die EU die Möglichkeiten,
haben bedeutende Zukunftsfragen im Sinne der Menschen zu lösen.

Molterer: "Themen wie Migration, Sicherheit, Klima- und Umweltschutz
aber auch die Inflationsbekämpfung sind wichtige Fragen, die auf
nationalstaatlicher Ebene nicht mehr lösbar sind. Dazu brauchen wir
eine starke EU, die Akzente setzen und europäische Antworten liefern
kann. Wir verlangen von der EU viel - vor allem auch die Lösung
großer Fragestellungen. Daher müssen wir auch Europa weiter stärken."
Walesa verwies darauf, dass man die Bevölkerung "abholen" müsse, um
ihnen die Vorteile der Union und die gemeinsame Lösungskompetenz zu
beweisen. "Dazu gehört auch die Herausforderung, wie wir die Menschen
am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen könne. Das ist eine
entscheidende Frage der Gerechtigkeit. Ich habe in diesem
Zusammenhang auch die verstärkte Diskussion über die
Mitarbeiterbeteiligung auf europäischer Ebene angestoßen. In
Österreich diskutieren wir im Rahmen der Steuerreform, wie wir das
noch stärker fördern können", so Molterer abschließend.

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Rückfragehinweis:

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   Mag. Harald Friedl
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 005
   Fax:  (++43-1) 514 33 - 507 060 
   mailto:[email protected]

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