Gesundheitsreform: Kärntner Schulterschluss gegen Zweiklassenmedizin

LH Haider initiierte Kärntner Gesprächsrunde - Situation in den Krankenkassen nicht am Rücken der Ärzte und Patienten austragen

Klagenfurt (LPD) - Klar gegen die geplante Gesundheitsreform
sprach sich heute, Donnerstag, eine Kärntner Gesprächsrunde mit Landeshauptmann Jörg Haider, Gesundheitsreferent LR Wolfgang Schantl, Vertretern der Ärzteschaft, der Kabeg und der Krankenhäuser aus. Haider sieht durch diese Reform die Gefahr einer Zweiklassenmedizin und eines Diktats der Ökonomie. "Das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht zugunsten von ökonomischen Interessen geopfert werden", betonte er in der Pressekonferenz. Auch Kärntens Ärztekammerpräsident Othmar Haas übte heftige Kritik an der "unsozialen Bundespolitik". Er sieht durch die geplante Reform Gewissenskonflikte und Existenzbedrohungen auf die Ärzte zukommen. Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender Martin Strutz warnte davor, dass Patienten durch die Reform in die Ambulanzen der Krankenhäuser hineingetrieben werden. Das würde einen enormen finanziellen Druck auf die öffentlichen Krankenhäuser bedeuten.

Für Haider hat die Gesundheitsreform diesen Namen gar nicht verdient. Sie sei technokratisch und "der Patient" komme darin gar nicht vor, sei für die Bundesregierung ein Fremdwort. Für Haider kann es außerdem nicht sein, dass die Krankenkassen auf dem Rücken einzelner Gruppen, nämlich der Ärzte und Patienten, stabilisiert werden. Kärnten habe bereits den Konsultationsmechanismus angerufen, wolle vor einem Beschluss die finanziellen Auswirkungen auf die Länder, wie eigentlich vereinbart, geklärt wissen. Auch Salzburg, die Steiermark und Oberösterreich würden hier Kärnten folgen. Haider plant auch eine weitere Gesprächsrunde mit allen Kärntner National-und Bundesräten. Diese sollten im Interesse Kärntens der geplanten Reform die Unterstützung verweigern.

Für Haas würde die geplante Reform auf Kosten der Ärzte und Patienten gehen. Viele Ärzte würden vor einer Existenzbedrohung stehen. Die Ärzte würden den Patienten nicht das Erlaubte, also Billigste, sondern das Beste anbieten wollen. Zum am Montag beginnenden Ärztestreik sagte der Kammerpräsident, dass 80 bis 90 Prozent der niedergelassenen Kärntner Ärzte teilnehmen würden, die Notversorgung sei aber absolut gesichert. Von den Patienten gebe es dafür viel Verständnis. "Wir streiken nicht gegen die Kärntnerinnen und Kärntner und auch nicht gegen die Kärntner Politik", stellte Haas klar. Der Kärntner Politik attestierte er zudem mehr Weitblick, als der "unsozialen Bundespolitik".

Für Strutz geht es bei der Gesundheitsreform nicht um die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, sondern um die finanzielle Situation der Krankenkassen. Man bekämpfe hier die Symptome anstatt der Ursachen. Er kritisierte die Misswirtschaft in vielen Krankenkassen, die damit Auslöser der Reform seien. Daher müssten auch die Krankenkassen ihren Beitrag in der Sache leisten, die Ärzte und Patienten sollten die Suppe nicht auslöffeln müssen. Anstatt der Stärkung des extramuralen Bereiches würde die Reform eine "Explosion des Ambulanzbereiches" auslösen.
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