Lockl zu Gusenbauer-Debatte: Bundesregierung versinkt im Chaos

Grüne: Regierunsgschiff schlingert ohne Kurs und ohne Kapitän - Sacharbeit bleibt auf der Strecke

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung versinkt nun endgültig im Chaos. Die Debatte rund um die Ablöse von Kanzler Gusenbauer und des möglichen Austausches einzelner Regierungsmitglieder überlagert alles und hat zum totalen Stillstand der Regierungspolitik geführt", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Jede inhaltliche Sacharbeit wird sofort im Keim erstickt oder vom jeweiligen Regierungspartner torpediert. Es fehlt jegliches Konzept, alle großen Fragen bleiben liegen und das Schiff schlingert ohne Kurs und ohne Kapitän in den Abgrund", so Lockl.

Die dringend notwenige Bildungs- oder Gesundheitsreform wurde noch immer nicht vernünftig umgesetzt. Und auch beim Klimaschutz verbleibt die Regierung in ihrem Tiefschlaf. "Der viel beschworene Frieden innerhalb der Regierung ist längst zerbrochen. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen der nicht mehr zu Kitten ist", so Lockl

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