Lockl zu Gusenbauer-Debatte: Bundesregierung versinkt im Chaos

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung versinkt nun endgültig im Chaos.
Die Debatte rund um die Ablöse von Kanzler Gusenbauer und des
möglichen Austausches einzelner Regierungsmitglieder überlagert alles
und hat zum totalen Stillstand der Regierungspolitik geführt",
kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl.
"Jede inhaltliche Sacharbeit wird sofort im Keim erstickt oder vom
jeweiligen Regierungspartner torpediert. Es fehlt jegliches Konzept,
alle großen Fragen bleiben liegen und das Schiff schlingert ohne Kurs
und ohne Kapitän in den Abgrund", so Lockl.

Die dringend notwenige Bildungs- oder Gesundheitsreform wurde noch
immer nicht vernünftig umgesetzt. Und auch beim Klimaschutz verbleibt
die Regierung in ihrem Tiefschlaf. "Der viel beschworene Frieden
innerhalb der Regierung ist längst zerbrochen. Übrig bleibt ein
Scherbenhaufen der nicht mehr zu Kitten ist", so Lockl

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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