Haimbuchner: "Prammer sollte im Fall Zogaj die Gesetzeslage beachten!"

Wien (OTS) - "Die SPÖ und die oberösterreichische Landesregierung
sollen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung des Falles
Zogaj überdrüssig ist. Diese ist nämlich für eine Umsetzung des
Asylgesetzes und das ist in diesem Fall auch eindeutig", sagt der
oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner heute in
Reaktion auf die Aussagen der SP-Nationalratspräsidentin Prammer und
die Bemühungen der oberösterreichischen Landesregierung, ein
humanitäres Bleiberecht zu erwirken. Die Mitglieder der Familie Zogaj
seien illegal als Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich gekommen und
hätten spätestens letztes Jahr abgeschoben werden müssen.

"Ein humanitäres Bleiberecht ist ohnehin überflüssig, da es ein
Asylrecht gibt, welches eben diese humanitären Gründe berücksichtigt.
Wenn Asyl nicht in Anspruch genommen werden kann, muss dies zur
Kenntnis genommen werden. Außerdem entstehen die so genannten
Härtefälle nur aufgrund der unglaublich langsamen und inkonsequenten
Bearbeitung, was mittlerweile zu einem Rückstau von über 30 000
Fällen geführt hat und 180 Millionen Euro verschlingt. Dies ist ein
unverantwortlicher Umgang mit den Asylwerbern und mit dem Steuergeld
der Österreicher, wofür sich der Innenminister verantwortlich
zeichnet", so Haimbuchner.

"Zudem werden der Familie Zogaj im Kosovo alle erdenklichen Chancen
durch die Unterstützung Österreichs geboten. Das Bundesheer leistet
seinen Beitrag zur Sicherheit und die Wiederaufbauhilfe investiert in
die Wirtschaft. Die Rückkehrer müssen diese Chancen einfach nur
ergreifen", betont Haimbuchner abschließend, denn "es kann nicht
sein, dass die Steuerzahler Millionen für chancenlose Asylwerber
aufwenden und weitere Millionen für den Wiederaufbau und die
Sicherheit im Kosovo."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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