Kassensanierung: Ärzte fordern Außenstände der Wirtschaft ein

Dorner: "Unternehmen müssen ihre 900-Millionen-Schulden bei Kassen endlich zahlen" - Solidaritätsfonds der Wirtschaft aus Stiftungskapital gefordert

Wien (OTS) - Eine umgehende Zahlung der seit 2006 bestehenden Außenstände der Wirtschaft von 900 Millionen bei den österreichischen Sozialversicherungen forderte am Mittwoch der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). "Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet die Wirtschaft, die gebetsmühlenartig die Sanierung der Kassen im Munde führt und Hauptbetreiber der Zerschlagung des Gesundheitssystems ist, der säumigste Hauptschuldner der Kassen ist", kritisierte ÖÄK-Präsident Walter Dorner am Mittwoch in einer Aussendung. "Wir fordern Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dringend auf, dieser sozialen Verpflichtung umgehend nachzukommen, zumal die Beiträge der Arbeitnehmer dazu längst bezahlt wurden. Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass die Wirtschaft ihr soziales Gewissen vollkommen vergessen hat."

Der ÖÄK-Präsident fordert auch eine Offenlegung der aktuellen Außenstände der Wirtschaft aus dem Jahr 2007, zumal davon auszugehen sei, dass sich die Schulden eher vergrößert, als verkleinert hätten. Als neuen Finanzierungsvorschlag für die Kassen regte Dorner einen Solidaritätsbeitrag der Österreichischen Stiftungen in der Höhe von einem Prozent vom Stiftungsvermögen an. Dieses wird österreichweit derzeit mit rd. 40 Mrd. Euro beziffert. Auf diese Weise könnte den Kassen weiter jährlich ein Beitrag von 400 Millionen Euro zugeführt werden, so der ÖÄK-Präsident. "Von dieser für wohlhabende Stiftungsunternehmer vergleichsweise moderaten Summe sollte aus 20 Prozent dieses Aufkommens ein Solidaritätsfonds der österreichischen Wirtschaft geschaffen werden und 80 Prozent in den Ausgleichsfonds der Kassen fließen", forderte Dorner.

Konkret hatte die Österreichische Wirtschaft mit Stichttag 31.12.2006 Beitragsrückstände von 934 Millionen Euro bei den Gebietskrankenkassen. (Der Sanierungsbedarf der Krankenversicherung beträgt ca. 1,4 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Beitragsrückstände der Wirtschaft rd. 80 Prozent).

Die Beitragsrückstände betrugen gerundet im einzelnen:

GKK Wien 344 Mio. Euro GKK NÖ 137 Mio. Euro GKK Burgenland 25 Mio. Euro GKK Oberösterreich 144 Mio. Euro GKK Steiermark 126 Mio. Euro GKK Kärnten 38 Mio. Euro GKK Salzburg 68 Mio. Euro GKK Tirol 31 Mio. Euro GKK Vorarlberg 21 Mio. Euro

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