• 11.06.2008, 14:54:04
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Kassensanierung: Ärzte fordern Außenstände der Wirtschaft ein

Dorner: "Unternehmen müssen ihre 900-Millionen-Schulden bei Kassen endlich zahlen" - Solidaritätsfonds der Wirtschaft aus Stiftungskapital gefordert

Wien (OTS) - Eine umgehende Zahlung der seit 2006 bestehenden
Außenstände der Wirtschaft von 900 Millionen bei den österreichischen
Sozialversicherungen forderte am Mittwoch der Vorstand der
Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). "Es ist ein Skandal, dass
ausgerechnet die Wirtschaft, die gebetsmühlenartig die Sanierung der
Kassen im Munde führt und Hauptbetreiber der Zerschlagung des
Gesundheitssystems ist, der säumigste Hauptschuldner der Kassen ist",
kritisierte ÖÄK-Präsident Walter Dorner am Mittwoch in einer
Aussendung. "Wir fordern Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl
dringend auf, dieser sozialen Verpflichtung umgehend nachzukommen,
zumal die Beiträge der Arbeitnehmer dazu längst bezahlt wurden.
Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass die Wirtschaft ihr soziales
Gewissen vollkommen vergessen hat."

Der ÖÄK-Präsident fordert auch eine Offenlegung der aktuellen
Außenstände der Wirtschaft aus dem Jahr 2007, zumal davon auszugehen
sei, dass sich die Schulden eher vergrößert, als verkleinert hätten.
Als neuen Finanzierungsvorschlag für die Kassen regte Dorner einen
Solidaritätsbeitrag der Österreichischen Stiftungen in der Höhe von
einem Prozent vom Stiftungsvermögen an. Dieses wird österreichweit
derzeit mit rd. 40 Mrd. Euro beziffert. Auf diese Weise könnte den
Kassen weiter jährlich ein Beitrag von 400 Millionen Euro zugeführt
werden, so der ÖÄK-Präsident. "Von dieser für wohlhabende
Stiftungsunternehmer vergleichsweise moderaten Summe sollte aus 20
Prozent dieses Aufkommens ein Solidaritätsfonds der österreichischen
Wirtschaft geschaffen werden und 80 Prozent in den Ausgleichsfonds
der Kassen fließen", forderte Dorner.

Konkret hatte die Österreichische Wirtschaft mit Stichttag 31.12.2006
Beitragsrückstände von 934 Millionen Euro bei den
Gebietskrankenkassen. (Der Sanierungsbedarf der Krankenversicherung
beträgt ca. 1,4 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Beitragsrückstände
der Wirtschaft rd. 80 Prozent).

Die Beitragsrückstände betrugen gerundet im einzelnen:

GKK Wien          344 Mio. Euro
GKK NÖ         137 Mio. Euro
GKK Burgenland      25 Mio. Euro
GKK Oberösterreich   144 Mio. Euro
GKK Steiermark       126 Mio. Euro
GKK Kärnten      38 Mio. Euro
GKK Salzburg      68 Mio. Euro 
GKK Tirol         31 Mio. Euro
GKK Vorarlberg      21 Mio. Euro

Rückfragehinweis:
Pressestelle der
Österreichischen Ärztekammer
Tel.: (++43-1) 513 18 33

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