Bösch: "EU-Grundrechteagentur ist reine Geldverschwendung!"

EU-Agenturen müssen dringend auf Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls geschlossen werden

Wien (OTS) - Der FPÖ-Europasprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch sprach sich erneut klar gegen die EU-Grundrechteagentur aus und unterstützt das Bestreben der EU-Kommission die Anzahl der EU-Agenturen zu limitieren.

Bösch sieht sich durch eine jüngste Meldung des "Standard" bestätigt, dass die EU sinnlose Agenturen, wie zum Beispiel die EU-Grundrechteagentur, unterhalte. "Dass es sich beim Thema Menschenrechte um ein Wichtiges handelt ist unbestritten, jedoch verfügt Europa bereits über Institutionen, welche genau diese Aufgaben abdecken, wie zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder der Europarat als führende Menschenrechtsinstitutionen", so Bösch

Die EU-Grundrechteagentur mit denselben Aufgaben sei daher sinnlos und eine reine Geldverschwendung. "Proklamierte 153 Millionen Euro für eine weitere Aufblähung des EU-Beamtenapparates, verwirrend und doppelgleisig, ist ein weiterer Meilenstein zur Bürgerferne der heutigen EU-Politik", so Bösch weiter.

Bösch verlangt erneut die Durchforstung der ganzen Fülle an EU-Agenturen und die rasche Überprüfung auf ihre Sinnhaftigkeit und unterstützt damit den jüngsten Vorstoss der EU-Kommission. Die bisher bestehenden 29 EU-Regulierungsagenturen verfügen über ca. 1,1 Milliarden Euro Gesamtbudget.
"Der gewaltige Verwaltungsapparat der EU sollte schnellstens verjüngt werden und straffer organisiert sein, um der grassierenden Geldverschwendung in der EU-Nomenklatura einen Riegel vorzuschieben", so Bösch abschließend.

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