Bösch: "EU-Grundrechteagentur ist reine Geldverschwendung!"

Wien (OTS) - Der FPÖ-Europasprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch
sprach sich erneut klar gegen die EU-Grundrechteagentur aus und
unterstützt das Bestreben der EU-Kommission die Anzahl der
EU-Agenturen zu limitieren.

Bösch sieht sich durch eine jüngste Meldung des "Standard" bestätigt,
dass die EU sinnlose Agenturen, wie zum Beispiel die
EU-Grundrechteagentur, unterhalte. "Dass es sich beim Thema
Menschenrechte um ein Wichtiges handelt ist unbestritten, jedoch
verfügt Europa bereits über Institutionen, welche genau diese
Aufgaben abdecken, wie zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg oder der Europarat als führende
Menschenrechtsinstitutionen", so Bösch

Die EU-Grundrechteagentur mit denselben Aufgaben sei daher sinnlos
und eine reine Geldverschwendung. "Proklamierte 153 Millionen Euro
für eine weitere Aufblähung des EU-Beamtenapparates, verwirrend und
doppelgleisig, ist ein weiterer Meilenstein zur Bürgerferne der
heutigen EU-Politik", so Bösch weiter.

Bösch verlangt erneut die Durchforstung der ganzen Fülle an
EU-Agenturen und die rasche Überprüfung auf ihre Sinnhaftigkeit und
unterstützt damit den jüngsten Vorstoss der EU-Kommission. Die bisher
bestehenden 29 EU-Regulierungsagenturen verfügen über ca. 1,1
Milliarden Euro Gesamtbudget.
"Der gewaltige Verwaltungsapparat der EU sollte schnellstens verjüngt
werden und straffer organisiert sein, um der grassierenden
Geldverschwendung in der EU-Nomenklatura einen Riegel vorzuschieben",
so Bösch abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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