"Die Presse" Leitartikel: Die "Goscherten" gewinnen von Martina Salomon

Ausgabe vom 09.06.2008 Wien (OTS) - Dinkhauser hat die Tiroler Parteienlandschaft ordentlich aufgemischt. Ein Debakel für ÖVP, SPÖ und Grüne. Die Große Koalition in Tirol hat aus ihrer Sicht gut daran getan, den Landtags-Wahltermin zu verstecken: Wer bitte schert sich denn seit gestern Abend um Politik? Aber nach diesem Ergebnis kann man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Die ÖVP verlor fast zehn Prozentpunkte, die SPÖ sogar noch mehr. Auch die Grünen erlitten eine schwere Schlappe. Die Wähler scheinen von der herkömmlichen Politik genug zu haben. Die "Goscherten" gewinnen. Wie sonst ist es erklärbar, dass Fritz Dinkhauser mit seinen durchaus konfusen Koalitionsankündigungen und einem eher "tiefen" Wahlkampf aus dem Stand Platz zwei erreichen konnte? Das verdankt er vier Faktoren: Erstens ist der amtierende Landeshauptmann Herwig van Staa nicht populär und war daher angreifbar. Er kann nicht ungerührt im Amt bleiben, der selbst ernannte "Rebell" Dinkhauser hat ihn final beschädigt. Schon am Sonntag begann der innerparteiliche Machtkampf um seine Nachfolge. Zweitens zog das Duell Schwarz gegen Schwarz alle mediale Aufmerksamkeit auf sich (und von anderen Parteien ab). Drittens hat Polterer Dinkhauser den Finger auf zwei wunde Punkte im Land gelegt: auf den Transit und auf die Agrargemeinschaften, die Grund und Boden auch für die Kommunen teuer machen, aber für etliche Bauern ein arbeitsloses Einkommen darstellen. Dinkhauser hatte es gewohnt deftig ausgedrückt: Diese Bauerngenossenschaften hätten den Tirolern "Milliarden gestohlen". Dass sich auch die Grünen derselben Themen angenommen hatten, ging da völlig unter. Mit Transitgegner Fritz Gurgiser hatte Dinkhauser eine Galionsfigur für den (vergeblichen) Kampf der Tiroler gegen die Verkehrslawine an Bord. Kein schlechter Schachzug. Das kostete den Grünen Stimmen. Sie kommen insgesamt derzeit nicht vom Fleck. Viertens sind die Menschen von Rot und Schwarz insgesamt "angefressen". Der ÖVP wiederum nutzten weder die guten Wirtschaftsdaten, auf die sie pochte, noch die Warnung vor "Experimenten". Gerade wenn es den Menschen wirtschaftlich gut geht, erwacht der Spieltrieb. Klar, dass Dinkhauser nun den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel stellt. Ob aber ein Populist wie er regierungs- und kompromissfähig wäre? Wohl eher nicht. Wenn aber, wie zu erwarten, die Verlierer Schwarz und Rot (wieder) eine herkömmliche Koalition bilden, wird Dinkhauser lästige Laus im Pelz bleiben. Zweiter Gewinner des Sonntags sind die Freiheitlichen. Das wird sich wie ein roter (oder besser: blauer) Faden durch alle Wahlen der nächsten Zeit ziehen: Das rechte Lager, zuletzt durch Regierungsbeteiligung und Bruderkämpfe total geschwächt, muss sich für den Aufwärtstrend nicht einmal besonders anstrengen. Für die Große Koalition im Bund ist das Ergebnis ein ungemütliches Signal. Kanzler Gusenbauer und sein Vize Molterer müssen sich warm anziehen. Auch wenn Landeswahlergebnisse zum größeren Teil (siehe Salzburg, siehe Steiermark, siehe Tirol), "hausgemacht" sind, werden sich die Schwesterparteien in den Ländern wohl noch mehr von ihren ramponierten Bundesparteien distanzieren. Der Abgang Gabi Burgstallers als Stellvertreterin Alfred Gusenbauers sowie die Absage Erwin Prölls an die Gesundheitsreform (und das ohne baldige Landtagswahl!) sind ein Vorgeschmack darauf. Die herkömmliche Politik wurde in Tirol abgewählt, so viel ist klar. Starke Einzelkämpfer, die quasi losgelöst von Parteien agieren - was auf Dinkhauser ja nicht einmal zutraf, da er aus der ÖVP weder austrat noch ausgeschlossen wurde -, sind erfolgreicher. Von diesem "Anti-Politik-Bonus" profitieren übrigens auch Bundespolitiker: Jeder Bundespräsident, und sei er auch noch so nah an seiner (ehemaligen) Partei, wird von den Österreichern als übergeordnete Instanz geschätzt. Das ist mittlerweile ein (demokratiepolitisch durchaus problematisches) internationales Phänomen und wird die heimischen Parteien noch mehr dazu bewegen, mit bunten Quereinsteigern auf Wahl-Listen zu punkten. Diese verglühen zwar ziemlich oft wie die Sternschnuppen, wecken aber Hoffnungen beim Wähler. Was bedeutet das Phänomen Dinkhauser für die "Altparteien"? Noch mehr Profilierung auf Kosten der jeweiligen Bundespartei - und auch auf Kosten des Koalitionspartners. Nächstes Jahr wird in gleich vier Ländern sowie für die EU zu den Urnen gerufen. Unbeschadet übersteht so etwas eigentlich nur eine stabile Bundesregierung. Na dann! Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445 *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0066 2008-06-08/19:44 081944 Jun 08

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