• 07.06.2008, 13:30:48
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  • OTS0047 OTW0047

EU-Energiepaket: Gewerkschaften begrüßen Einigung auf "3. Weg"

Eigentumsrechtliche Enteignung verhindert - trotzdem Vorsicht geboten

Wien (GPA-DJP/GMTN/GdG/ÖGB) - Die Gewerkschaften des
Energiesektors GPA-DJP (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck,
Journalismus, Papier), GMTN (Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung)
und GdG (Gewerkschfat der Gemeindebediensteten (GdG) begrüßen die
gestern erzielte Einigung der EU-Energieminister, die weiterhin
ermöglicht, dass die Netzbetreiber im Besitz der Energieerzeuger
bleiben und damit eine Zerschlagung verhindert wird. "Die von einigen
Hardlinern in der EU forcierte eigentumsrechtliche Trennung hätte
schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit
und die Interessen der Beschäftigten des Energiesektors gehabt", so
die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften betonen aber auch, dass noch ein weiter Weg zu
gehen sei und die Details des nun ausgehandelten "dritten Weges" mit
möglichen Auflagen noch zu verhandeln seien. "Es ist sicher Vorsicht
geboten, dass nicht durch eine Hintertür die Trennung und
Privatisierung des Energiesektors trotzdem eingeleitet wird. Die
beharrliche Kritik und die klare Haltung der Gewerkschaften und
ArbeitnehmerInnenvertretungen haben einen wesentlichen Beitrag zur
nun getroffenen Lösung geleistet und somit eine eigentumsrechtliche
Enteignung der Energieunternehmen verhindert", so die Gewerkschaften.

Erst am vergangenen Dienstag haben etwa 500 BetreibsrätInnen und
PersonalverterterInnen vor dem Wirtschaftministerium gegen die
EU-Pläne demonstriert und damit der österreichischen Position bei den
EU-Verhandlungen den Rücken gestärkt.

ÖGB, 7. Juni 2008 Nr. 359

Rückfragehinweis:
Mag. Martin Panholzer
Mobil: 0676 / 817 111 511

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