EU-Energiepaket: Gewerkschaften begrüßen Einigung auf "3. Weg"

Eigentumsrechtliche Enteignung verhindert - trotzdem Vorsicht geboten

Wien (GPA-DJP/GMTN/GdG/ÖGB) - Die Gewerkschaften des
Energiesektors GPA-DJP (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), GMTN (Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung) und GdG (Gewerkschfat der Gemeindebediensteten (GdG) begrüßen die gestern erzielte Einigung der EU-Energieminister, die weiterhin ermöglicht, dass die Netzbetreiber im Besitz der Energieerzeuger bleiben und damit eine Zerschlagung verhindert wird. "Die von einigen Hardlinern in der EU forcierte eigentumsrechtliche Trennung hätte schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Interessen der Beschäftigten des Energiesektors gehabt", so die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften betonen aber auch, dass noch ein weiter Weg zu gehen sei und die Details des nun ausgehandelten "dritten Weges" mit möglichen Auflagen noch zu verhandeln seien. "Es ist sicher Vorsicht geboten, dass nicht durch eine Hintertür die Trennung und Privatisierung des Energiesektors trotzdem eingeleitet wird. Die beharrliche Kritik und die klare Haltung der Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen haben einen wesentlichen Beitrag zur nun getroffenen Lösung geleistet und somit eine eigentumsrechtliche Enteignung der Energieunternehmen verhindert", so die Gewerkschaften.

Erst am vergangenen Dienstag haben etwa 500 BetreibsrätInnen und PersonalverterterInnen vor dem Wirtschaftministerium gegen die EU-Pläne demonstriert und damit der österreichischen Position bei den EU-Verhandlungen den Rücken gestärkt.

ÖGB, 7. Juni 2008 Nr. 359

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