FPÖ: Fichtenbauer fordert Schaffung eines Registerpfandrechts

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, Justizsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs, beschäftigt sich schon seit sehr langer Zeit mit der Problematik, ob das Faustpfandprinzip noch den heutigen Bedürfnissen des Pfandrechtes als Kreditsicherungsmittel optimal dient und ob nicht doch dem besitzlosen Pfand bei Fahrnissen ein Schritt entgegengetreten werden soll. "Da sich doch schließlich zeigt, dass gerade bei der besitzlosen Form des Pfandrechtes, nämlich der Hypothek", so Fichtenbauer, "dem Publizitätsprinzip durch die Grundbucheintragung wohl auf eine sehr funktionstüchtige Weise Genüge getan wird. Diese Gedanken leiten zu den Überlegungen eines Registerpfandrechtes über, welches auch schon länger im Kreis des Notariats erörtert worden ist."

Die FPÖ fordert die Bundesregierung mittels Antrag daher auf, dem Nationalrat schnellst möglich eine Gesetzesnovelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) vorzulegen, welche ein Registerpfandrecht beinhaltet. Fichtenbauer erklärt, dass es zum Registerpfandrecht bereits positive Stellungnahmen unter anderem von Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, sowie der Notariatskammer gebe, die ihrerseits ebenfalls ein Registerpfandrecht fordere - er selbst trete bereits seit 1985 für die Idee des Registerpfandrechts ein.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0014